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- Sitzung der Landesregierung: Reformen für ein besseres Niederösterreich!
Am 2. Dezember 2025 tagte die niederösterreichische Landesregierung erstmals zur 100. Sitzung unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Besprochen wurden wichtige Beschlüsse zur Gesundheitsreform, Sicherheitsmaßnahmen gegen extremistische Strömungen und Verwaltungsreformen zur Effizienzsteigerung.
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In der heutigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung, die den 100. Jahrestag unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner markierte, wurden entscheidende Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Landes gefasst. In insgesamt 100 Sitzungen wurden etwa 3.000 Beschlüsse, davon 97,5% einstimmig, erarbeitet. Dabei wurde betont, dass die Interessen der Landsleute über parteipolitische Belange stehen, wie noe.gv.at berichtet.
Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehörte der neue Gesundheitsplan 2024+, der darauf abzielt, das Gesundheitssystem in Niederösterreich grundlegend zu verbessern. Dieser Plan wurde durch eine umfassende Analyse des demografischen Wandels und der künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen initiiert. Ein weiterer zentraler Beschluss betraf die Umbauordnung, die das Bauen und Sanieren vereinfachen und kostensenkend wirken soll.
Fokus auf Sicherheit und Integration
Ein bemerkenswerter Schritt war die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen radikalen Islam, das darauf abzielt, extremistische Strömungen zu bekämpfen. Dieses Paket enthält unter anderem Geldstrafen für integrationsunwillige Eltern und wurde im Landtag von einer Mehrheit unterstützt, wie noe.orf.at ergänzt. Damit verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Sicherheitslage in der Region zu erhöhen.
Die Landesregierung kündigte ebenfalls eine Verschärfung der Sozialhilfe an. Diese Maßnahme soll Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung herstellen und ist Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, der auch eine Verwaltungsreform zur Effizienzsteigerung beinhaltet. Darüber hinaus wurden Schritte zur Bewältigung von Hochwasserschäden, die im Herbst 2024 entstanden, beschlossen.
Gesundheitsversorgung im Wandel
Der Gesundheitsplan 2024+ wird durch konkrete Maßnahmen ergänzt, wie der Zusammenlegung von Krankenhäusern in Niederösterreich und der Festlegung medizinischer Schwerpunkte. Die Anzahl der Notarzt-Einsatzstellen wird von 31 auf 21 reduziert. Ein Expertinnen- und Expertenrat hat im Rahmen dieses Plans daran gearbeitet, die künftige Versorgungsstruktur bis 2040 zu gestalten. Demografie-bedingte Herausforderungen erfordern ein zügiges Handeln, wie in den Berichten von meinbezirk.at dargelegt.
Stationen des „Acute Community Nursing“ (ACN) sollen von 6 auf 10 erhöht werden, um zukünftige Pflegebedarfe decken zu können. Ein Pilotprojekt für eine pflegegeführte Station wird derzeit in Waidhofen/Thaya umgesetzt. Auch die Notfallversorgung wird optimiert, was sich in den Zahlen widerspiegelt: Im Jahr 2024 werden 300.000 Einsätze mit Rettungswagen und 30.000 Notarzteinsätze erwartet.
Die Gesundheitsversorgung wird durch eine Vielzahl geplanter Änderungen an den bereits bestehenden Kliniken transformiert. Zentrale Elemente sind die Umwandlung mehrerer Krankenhäuser in Primärversorgungszentren und die Schaffung regionaler Schwerpunktkrankenhäuser. Dies stellt einen grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems in Niederösterreich dar und zeigt den klaren Handlungswillen der Landesregierung, die Lebensqualität ihrer Bürger kontinuierlich zu verbessern.