Merz: Russland begeht schwerste Kriegsverbrechen gegen Zivilisten!

Merz: Russland begeht schwerste Kriegsverbrechen gegen Zivilisten!

Kiew, Ukraine - Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine scharf verurteilt. Er bezeichnete diese als „schwerste Kriegsverbrechen“ und als „Terror gegen die Zivilbevölkerung“. Merz äußerte seine Bedenken nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof in Berlin. Die Aussage erfolgt im Kontext eines intensiven militärischen Konflikts, in dem Russland am Montag den größten nächtlichen Drohnenangriff seit Beginn des Krieges durchgeführt hat, wobei 479 Drohnen und 20 Marschflugkörper eingesetzt wurden. Diese Angriffe richten sich vor allem gegen zivile Ziele in Kiew und anderen Städten, was die internationale Gemeinschaft in Alarmbereitschaft versetzt hat, da sie unverhältnismäßig im Vergleich zu den ukrainischen Angriffen auf russische Militärstützpunkte sind.

Merz forderte eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und betonte die signifikanten wirtschaftlichen Auswirkungen, die die bisherigen Sanktionen bereits auf die russische Wirtschaft hatten. Er macht die Wirksamkeit dieser Maßnahmen auch von der Dauer des Krieges abhängig. In diesem Zusammenhang unterstützte er die Initiative der USA zur Verschärfung der Sanktionen. Die EU-Kommission hat zudem ein 18. Sanktionspaket vorgestellt, das unter anderem Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte und eine Senkung des Ölpreisdeckels umfasst tagesschau.de berichtet.

Internationale Unterstützung und NATO-Gipfel

Merz sprach auch über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Den Haag, der für den 24. und 25. Juni geplant ist. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, ein „Zeichen der Stärke und der Abschreckung“ an Russland zu senden. In diesem Rahmen stellte Merz die Rolle Europas als „starker, verlässlicher Partner“ für Freiheit, Frieden und Wohlstand heraus oe24.at berichtet.

Der niederländische Regierungschef Schoof signalisiert ebenfalls Unterstützung für schärfere Sanktionen gegen Russland, dies obwohl er sich derzeit in einer geschäftsführenden Position befindet, nachdem seine Regierung aufgrund von Migrationsstreitigkeiten zerbrochen ist. Neuwahlen in den Niederlanden sind für den 29. November angesetzt. Inmitten dieser politischen Unruhen verurteilt Russland einen Kolumbianer, Pablo Puentes Borges, zu 28 Jahren Gefängnis wegen Söldnertum, da er für die Ukraine gekämpft hat.

Krigsgefangene und humanitäre Situation

Angesichts der andauernden Kämpfe erneuten die Ukraine und Russland ihren Austausch von Kriegsgefangenen, wobei diesmal schwerkranke und schwerverletzte Soldaten betroffen sind. Kunde erreichen uns auch über hohe russische Verluste; allein an einem Tag sollen 960 russische Soldaten „eliminiert“ worden sein. Die humanitäre Situation vor Ort verschlechtert sich zusehends, insbesondere in den von russischen Angriffen betroffenen Zivilgebieten. Merz wies zudem darauf hin, dass der Austausch von Kriegsgefangenen und toten Soldaten stockt, da eine abschließende Übereinkunft noch aussteht n-tv.de berichtet.

Die Reaktionen auf die angespannten Verhandlungen und die gegenseitigen Forderungen sind unverändert. Russland fordert einen Stopp der NATO-Osterweiterung als Bedingung für ein Ende des Krieges. Die Entwicklungen dieses Konflikts und die entsprechenden internationalen Antworten werden auch weiterhin genau beobachtet.