Kalifornien verklagt Trump: Angriff auf saubere Luft gefährdet Gesundheit!

Kalifornien verklagt Trump: Angriff auf saubere Luft gefährdet Gesundheit!

Kalifornien, USA - Am 13. Juni 2025 kündigte Kalifornien rechtliche Schritte gegen Präsident Donald Trump an, nachdem er eine Resolution unterzeichnet hatte, die die Luftreinhalteverordnungen des Bundesstaates blockiert. Diese Resolution, die vom Kongress angenommen wurde, hebt Ausnahmeregelungen auf, die Kalifornien erlauben, strengere Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität durchzusetzen. Insbesondere beabsichtigt Trump, die bereits bestehenden Genehmigungen zur Förderung von Elektrofahrzeugen aufzuheben, was als massiver Rückschlag für die Fortschritte des Bundesstaates in Sachen Luftreinhaltung angesehen wird.

Gouverneur Gavin Newsom reagierte umgehend auf die Entscheidung des Präsidenten und beauftragte die zuständige Behörde, eine neue Vorschrift auszuarbeiten. Nach Ansicht von Newsom und kalifornischen Rechtsexperten ist Trumps Vorgehen nicht nur politisch motiviert, sondern auch schädlich für die Standards sauberer Fahrzeuge in Kalifornien. Die Klage wird von zehn weiteren Bundesstaaten unterstützt, die ähnliche Emissionsvorschriften haben.

Rechtslage und historische Kontexte

Kalifornien verfügt über Ausnahmeregelungen des Clean Air Act, die bis in die Nixon-Regierung zurückreichen und es dem Bundesstaat ermöglichen, strengere Luftqualitätsstandards zu setzen. Seit der Einführung des Clean Air Act im Jahr 1970 hat die Umweltbehörde über 100 solcher Ausnahmeregelungen gewährt. Diese Regelungen sind von zentraler Bedeutung, da sie Herstellern Planungssicherheit bieten und sie ermutigen, in die Entwicklung sauberer Fahrzeuge zu investieren.

Die Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in Kalifornien wurden bereits unter Gouverneur Ronald Reagan durch die Gründung des California Air Resources Board verstärkt. Trotz der Fortschritte bleibt der Bundesstaat jedoch mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Fünf der zehn am stärksten verschmutzten Städte in den USA befinden sich in Kalifornien. Über zehn Millionen Einwohner leben in Gebieten mit gravierenden Ozonproblemen, was hohe Raten von Asthma und anderen gesundheitlichen Beschwerden zur Folge hat.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Rücknahme der umweltfreundlichen Vorschriften könnte nicht nur die Gesundheit der Kalifornier gefährden, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Schätzungen zufolge könnte der Rückgang der Vorschriften Kosten in Höhe von bis zu 45 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen nach sich ziehen. Darüber hinaus wird erwartet, dass Auto fahren teurer wird, da Elektrofahrzeuge in der Regel kostengünstiger im Betrieb sind als Benzinfahrzeuge. Im Gegensatz dazu könnten die vorgeschlagenen neuen Regelungen für saubere Fahrzeuge von 2024 bis 2040 rund 91 Milliarden Dollar an Nettovorteilen für die Kalifornier bringen.

Der Druck auf die US-Autoindustrie wächst, da China bereits über 70 % der globalen Produktion von Elektrofahrzeugen ausmacht. Die globalen Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge stiegen im ersten Quartal des Jahres um 35 %, vor allem aufgrund der Erschwinglichkeit von Elektrofahrzeugen.

Ökologische Erfolge

Dennoch hat Kalifornien in den letzten 50 Jahren bedeutende Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen erzielt. Die Emissionen sanken um 20 %, während das Bruttoinlandsprodukt um 78 % wuchs. Zuletzt erreichte der Bundesstaat 100 % sauberen Strom für 51 Tage in einem Jahr und plante die größte Batterie-Energiespeicheranlage der Welt.

Die laufenden Bemühungen zur Luftreinhaltung und zur Förderung von Elektrofahrzeugen sind entscheidend für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Kalifornien. Anzeichen deuten darauf hin, dass Staaten erfolgreich ihre Luftqualität verbessern können, wenn sie die Zulassungsraten von Elektrofahrzeugen erhöhen, ähnlich wie in europäischen Ländern wie Norwegen und Schweden.

Das Handeln von Präsident Trump könnte Kaliforniens jahrzehntelange Anstrengungen stark gefährden, die sowohl der Umwelt als auch der Gesundheit der Bewohner zugute kamen.