Ein Wiener hat im März 2023 seinen Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister von männlich auf weiblich ändern lassen, was ihm die offizielle Anerkennung als Frau in Österreich ermöglichte. Mit dieser Änderung beantragte er eine Altersrente, die ihm durch das niedrigere Regelpensionsalter eine frühere Auszahlung erlaubte, unterstützt durch ein fachärztliches Gutachten. Doch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wies den Antrag zurück, was den Mann dazu brachte, vor dem Arbeits- und Sozialgericht Klage einzureichen. Er erhielt zunächst Recht, doch die PVA witterte einen möglichen Missbrauch und legte Berufung ein, die später vom Oberlandesgericht unterstützt wurde, was die Entscheidung des Erstgerichts aufhob. Das Verfahren wurde schließlich an das Erstgericht zurückverwiesen.
Gerichtliche Auseinandersetzung
Die PVA muss nun nachweisen, warum die Geschlechtsänderung nicht als zutreffend angesehen wird. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung gab es in der Vergangenheit keine Hinweise auf ein „Zugehörigkeitsgefühl“ zum weiblichen Geschlecht seitens des Mannes, der zuvor bereits mehrfach eine Pension beantragt hatte. Dieser Umstand stärkt den Verdacht der PVA, dass die Geschlechtsidentität nur als Mittel genutzt wurde, um vor Erreichen des Regelpensionsalters eine Altersrente zu beziehen. Sollte die PVA im Gerichtsverfahren scheitern, muss der Mann jedoch in rechtlicher Hinsicht als Frau anerkannt werden, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) festlegte.
In einem anderen Kontext ist es für Pensionisten im Ausland wichtig, sich über ihre Rentenansprüche zu informieren, wie die Pensionsversicherungsanstalt betont. In ihrer Broschüre räumen sie ein, dass in der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen die Ansprüche auf Altersrenten, Kindergeld und weiteres in verschiedenen Ländern variieren können. Eine rechtzeitige Prüfung dieser Ansprüche stellt sicher, dass Rentenansprüche nicht verloren gehen und alle rechtlichen Optionen genutzt werden können.
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