Frankreich plant drastische Maßnahmen gegen Migrantenboote!

Frankreich plant drastische Maßnahmen gegen Migrantenboote!

Frankreich - Französische Ministeriumskreise arbeiten an einer grundlegenden Änderung der Doktrin zur Bekämpfung von illegaler Migration über kleine Boote. Ziel dieser Initiative ist es, sogenannte Taxiboote, die von Schleppern genutzt werden, um Migranten im flachen Wasser bis zu 300 Meter von der Küste abzuholen, im Vorfeld zu stoppen. Der geplante Einsatz, der im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention stehen soll, wird durch eine interministerielle Arbeitsgruppe vorbereitet. Diese soll die neuen Einsatzregeln bis zum kommenden französisch-britischen Gipfeltreffen im Juli präsentieren, wie oe24.at berichtet.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 versprochen, die Einwanderung nach Großbritannien zu reduzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Labour-Regierung unter erheblichem Druck steht, insbesondere weil die Reform UK in Umfragen mittlerweile die Führung übernommen hat. Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben der britische Innenminister Suella Braverman und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration in Kraft gesetzt. Im Rahmen dieser Kooperation haben die beiden Länder bereits über 23.000 kleine Bootüberquerungen im Jahr 2021 und mehr als 30.000 im Jahr 2022 verhindert. Zudem wurden 55 organisierte Verbrechergruppen zerschlagen und über 500 Personen verhaftet, wie in einer gemeinsamen Erklärung der britischen und französischen Regierung festgehalten wird.

Strategische Ziele und Maßnahmen

Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich zielt darauf ab, die Routen für kleine Bootüberquerungen unattraktiv zu machen, Leben zu retten und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zu den neuen strategischen Zielen gehört die Verbesserung der Grenzüberwachung, das Zerschlagen von Netzwerken der organisierten Kriminalität und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten. Zu den sofort umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem:

• Erweiterung der Joint Intelligence Cell zur Verbesserung des Informationsaustauschs.
• Eine Erhöhung des französischen Personals, das Strände patrouilliert, um 40% innerhalb der nächsten fünf Monate.
• Einrichtung von Empfangszentren in Südfrankreich, um Migranten davon abzuhalten, sich zur Kanal-Küste zu bewegen.
• Finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 72,2 Millionen Euro für 2022-2023 zur Unterstützung der Maßnahmen.

Diese Schritte sollen helfen, die Zahl der versuchten Überquerungen zu verringern und die Sicherheitsmaßnahmen in den betroffenen Regionen zu verstärken. Die Zusammenarbeit wird durch das Engagement beider Länder in einem gemeinsamen Überwachungsausschuss regelmäßig überprüft.

Zusätzliche europäische Perspektiven

Im Kontext der EU wurde im April 2024 ein neues Grenzverfahren für Asylentscheidungen an den Außengrenzen verabschiedet. Dieses Verfahren zielt darauf ab, Asylanträge zügig zu beurteilen, insbesondere bei irregulärem Grenzübertritt oder nach einer Seenotrettung. Anträge sollen innerhalb von zwölf Wochen bearbeitet werden, um schnelle Entscheidungen zu gewährleisten, wobei Asylbewerber während des Verfahrens nicht in das EU-Land einreisen dürfen. Zudem forderte das Parlament unter anderem die Bereitstellung kostenloser Rechtsberatung für Antragsteller, wie auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments erläutert wird.

Die Entwicklungen in Frankreich und Großbritannien sind Teil eines breiteren europäischen Ansatzes zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Stärkung des Grenzschutzes, der zunehmend an Bedeutung gewinnt.