In Andau, einer kleinen Gemeinde im Bezirk Neusiedl am See, versammelten sich am vergangenen Wochenende die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten Österreichs. Unter dem Vorsitz von Robert Hergovich, dem Präsidenten des Burgenlandes, fand die Landtagspräsidentenkonferenz statt, wo das Hauptziel darin bestand, die „Erklärung von Andau“ zu unterzeichnen. Diese Erklärung zielt darauf ab, die Demokratie vor den Gefahren zu schützen, die durch soziale Medien drohen.
Die Konferenz, die am Sonntag und Montag stattfand, fand unter dem Motto „Gemeinsam für eine starke und bürgernahe Demokratie“ statt. Anwesend war auch Manuela Khom, die Präsidentin des Steirischen Landtags. Hergovich betonte, dass die Landtage mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind und die Zusammenarbeit in diesen Gremien entscheidend für die Stärkung der Demokratie ist.
Die Herausforderungen durch soziale Medien
Ein zentrales Thema der Gespräche war die wachsende Bedeutung sozialer Medien und die damit verbundenen Risiken. Hergovich wies darauf hin, dass der Umgang mit Desinformationen, Fake News und Hassbotschaften oberste Priorität habe. Diese können das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben und den sozialen Frieden gefährden. Daher ist es unerlässlich, über die Gefahren aufzuklären und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die in der „Erklärung von Andau“ festgehalten sind.
Die Erklärung umfasst insgesamt zehn Punkte, die die Bedeutung sozialer Medien für die Demokratie hervorheben, gleichzeitig aber auch die entsprechenden Risiken betonen. Diese Risiken beinhalten die massenhafte Verbreitung von Falschinformationen, die das Wahlsystem beeinflussen können, verstärkt durch moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz, die manipulative Inhalte erzeugen kann.
Ein wichtiger Aspekt der Erklärung ist der Appell an die Bundesregierung, die Bevölkerung über die Gefahren sozialer Medien aufzuklären und die Medienkompetenz, insbesondere bei der Jugend, zu stärken. Die Landtagspräsidenten befürworten zudem, dass soziale Medien im Schulunterricht eine stärkere Rolle spielen und Maßnahmen zur Förderung der Demokratie im Bildungsbereich intensiviert werden.
Darüber hinaus wird die Rolle traditioneller Medien hervorgehoben, die weiterhin als unverzichtbare Informationsquelle gelten. Diese liefern sachliche, objektive und professionelle Berichterstattung, die für das Funktionieren einer liberalen Demokratie entscheidend ist. Der Schutz der Medienfreiheit als zentrales Element der Demokratie wird ebenfalls gefordert, um unabhängige und qualitätsvolle journalistische Arbeit zu sichern.
Zusätzlich setzen sich die Landtagspräsidenten für eine stärkere Kontrolle digitaler Plattformen ein, insbesondere durch die europäische Gesetzgebung, wie dem Digital Services Act, um die Demokratie wirkungsvoll zu schützen. Weitere Forderungen beinhalten Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation und die Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz produziert wurden.
Abschließend appelieren die Landtagspräsidenten an die Bürgerinnen und Bürger, Informationen aus sozialen Medien kritisch zu hinterfragen und auch die Angebote traditioneller Medien zu nutzen, um eine fundierte Informationsbasis zu gewährleisten.
