Grenzschutz neu gedacht: Karner druckt Schleppermafia in die Enge!

Grenzschutz neu gedacht: Karner druckt Schleppermafia in die Enge!

Die illegale Migration in Österreich hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen, was Innenminister Gerhard Karner als Erfolge seiner Politik ansieht. Anlässlich eines Arbeitstreffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok in Kittsee, Burgenland, kündigte Karner ein umfassendes neues Grenzschutzkonzept an. Bis Mitte Dezember wird die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit beauftragt, ein überarbeitetes Konzept vorzulegen, das die veränderte Situation im Bereich der irregulären Migration berücksichtigt, so Kosmo.

Die Zahlen sprechen für sich: Während im Oktober 2022 an der burgenländisch-ungarischen Grenze noch etwa 15.000 Flüchtlinge registriert wurden, waren es im Oktober 2023 nur noch 180. Karner betonte, dass nur ein Viertel der im Burgenland aufgegriffenen Personen tatsächlich einen Asylantrag gestellt hat. Die restlichen Personen wurden angewiesen, Österreich zu verlassen. Die Grenzkontrollen zur Slowakei, die seit über zwei Jahren bestehen, sollen bis zum 15. Dezember fortgesetzt werden, um Schlepperrouten zu unterbinden.

Strategische Neuausrichtung des Grenzschutzes

Das neue Konzept, das Karner in Auftrag gegeben hat, wird voraussichtlich die „Operation Fox“ auf ungarischem Staatsgebiet beinhalten sowie länderübergreifende Kontrollmaßnahmen mit der Slowakei. Eine Kombination aus Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen ist geplant, um illegale Migranten und Kriminelle zu identifizieren, während Pendler weiterhin ungehindert reisen können. In der vergangenen Woche gab es an vier Tagen überhaupt keinen Aufgriff in dem betroffenen Raum, berichtete Vienna.

Auf politischer Ebene sprachen Karner und Šutaj-Eštok über die bevorstehende Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu sichern. Beide Minister sind sich einig, dass die Grenzen stark und funktional bleiben müssen. Šutaj-Eštok äußerte sich kritisch gegenüber einer „falschen Solidarität“ und den Verteilungsquoten im Asylpakt auf europäischer Ebene, um die Integrität des Grenzschutzes nicht zu gefährden.

Neues EU-Verfahren für Asylanträge

Im Kontext der Bologna-Diskussion über die irreguläre Migration könnte ein neuer Vorschlag zur Bekämpfung von Asylmissbrauch das Verfahren an den EU-Außengrenzen betreffen. Ein im April 2024 vom EU-Parlament genehmigtes Verfahren zielt darauf ab, Asylanträge schnell zu bewerten, wenn diese an den Außengrenzen eingereicht werden. Dieses Verfahren, insbesondere wenn es um Antragsteller aus Ländern geht, in denen weniger als 20% der Asylanträge genehmigt werden, soll dazu beitragen, die Effizienz der Grenzkontrollen weiter zu verbessern, wie auf Europarl vermerkt.

Die Entwicklungen rund um die grenzüberschreitende Kontrolle und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber in Europa lassen darauf schließen, dass die Debatte über Migration und Asyl auch in Zukunft hochaktuell bleiben wird. Besonders in Zeiten, in denen sich die Sicherheitslage ändert, sind strategische Anpassungen im Grenzschutz unverzichtbar, um sowohl die nationale Sicherheit als auch eine humane Flüchtlingspolitik sicherzustellen.