Babler kündigt großflächigen Mieterschutz und Preisstopp in Wien an!

Babler kündigt großflächigen Mieterschutz und Preisstopp in Wien an!

Wien, Österreich - Am 22. Juli 2025 kündigte der Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) in Wien-Ottakring neue Maßnahmen an, die den Mieterschutz in Österreich weiter ausbauen sollen. Im Rahmen dieser Ankündigung präsentierte Babler zusammen mit Finanzminister Markus Marterbauer die wohnpolitische Agenda, die Maßnahmen zur Entlastung von steigenden Wohnkosten umfasst. Besonders im Fokus steht ein Mietpreisstopp, von dem rund 2,7 Millionen Menschen profitieren. Dieser Stopp betrifft vor allem den regulierten Wohnungsmarkt und ist als erster Schritt zur Dämpfung der Wohnkostensteigerung gedacht.

Die aktuellen Entwicklungen im Mietsektor sind dringend notwendig, da laut bmwkms.gv.at die Mietpreise in Österreich seit 2010 um über 70,3 % gestiegen sind, wobei in den letzten zwei Jahren ein Anstieg von rund 25 % zu verzeichnen ist. Die geplante Mietrechtsreform, die für den Herbst 2025 vorgesehen ist, soll langfristige Verbesserungen schaffen und Mieterhöhungen im regulierten Bereich auf maximal 1 % (für 2026) und 2 % (für 2027) begrenzen.

Neuerungspläne im Mietrecht

Ein zentrales Element der geplanten Reform ist die Erhöhung der Mindestbefristung von Mietverträgen, die von derzeit drei auf fünf Jahre gesetzt werden soll. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Mietern mehr Stabilität und Planungssicherheit zu bieten. Auch eine Mietpreisbremse für den unregulierten Wohnungsmarkt ist Teil des Reformplans, die jedoch noch detailliert ausgearbeitet werden muss.

Der Mietpreisstopp gilt für alle relevanten Mietverträge, einschließlich gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnungen, und soll verhindern, dass Mieten in diesen Bereichen im kommenden Jahr um 3-4 % steigen, wie ursprünglich geplant. Nach dieser Regelung sollen die Mieten dann erst 2026 wieder valorisiert werden, um den Druck auf die Mieter zu mindern. Die SPÖ rechnet mit einer durchschnittlichen Einsparung von 250 Euro pro Jahr für eine durchschnittliche Familie.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die politischen Parteien sind in Bezug auf die geplanten Maßnahmen gespalten. Während die Regierungsfraktionen, bestehend aus SPÖ, ÖVP und NEOS, ihre Unterstützung signalisieren, äußern die Grünen und die FPÖ Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse. Staatssekretärin Michaela Schmidt hob hervor, dass die Mieten im regulierten Bereich künftig vom Verbraucherpreisindex entkoppelt werden, um eine fairere Preisgestaltung zu ermöglichen. Das Ziel ist es, langfristige Lösungen zu finden und den Mietmarkt in Österreich zu stabilisieren.

Die anhaltend hohe Inflation hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Maßnahmen von Regierungsseite, wie die Einführung einer neuen Wertsicherungsklausel für alle Wohnungen, sollen dazu beitragen, die Mieter vor weiteren extremen Erhöhungen zu schützen. Der Nationalrat hat auf Initiative der neuen Dreierkoalition die mittlerweile überfälligen Entlastungsmaßnahmen beschlossen, die für zahlreiche Haushalte eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellen könnten.

Die Umsetzung der geplanten Mietrechtsreform wird aktuell erarbeitet, mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Mieter in den Vordergrund zu stellen und gleichzeitig die Bedingungen für Investoren angemessen zu gestalten. Trotz der Herausforderungen, die der Mietmarkt weiterhin darstellt, zeigt die Regierung mit ihren Maßnahmen, dass sie gewillt ist, aktiv gegen die steigenden Wohnkosten vorzugehen.