Alarmierende Zustände im Justizsystem: Dringender Handlungsbedarf!

Wien, Österreich - Im vergangenen Jahr wurden bei der Volksanwaltschaft in Österreich über 24.000 Beschwerden eingereicht, was einen alarmierenden Anstieg der Probleme in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen signalisiert. Besonders die Situation in der Justiz und im Gesundheitswesen stehen im Fokus der Berichterstattung. Die Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) beschreibt die Bedingungen in den Gefängnissen als „katastrophal“, insbesondere für jugendliche Insassen, und fordert dringend Verbesserungen.

Eine zentrale Herausforderung in den Justizanstalten ist der akute Personalmangel. Wie Kleine Zeitung berichtet, hat die Polizeiinspektion in Wien ein Drittel weniger Personal, was die Bediensteten enorm überlastet. Dies führt nicht nur zu einer erhöhten Zahl an Langzeitkrankenständen, sondern auch zu einer vermehrten Anzahl an Suiziden unter den Insassen. Der Mangel an Justizwachebeamten sowie medizinischem und psychologischem Personal verschärft diese Problematik zusätzlich.

Kritik an menschenrechtlichen Zuständen

Die Volksanwaltschaft führte im vergangenen Jahr 458 Kontrollen durch, bei denen zwei Drittel der Einrichtungen aufgrund der menschenrechtlichen Situation beanstandet wurden. Missstände, wie unterernährte oder wundgelegene Bewohner in Altenheimen, wurden dabei häufig dokumentiert. Der Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) stellte fest, dass oft zu wenig Personal für die Betreuung der Hilfsbedürftigen vorhanden ist. Auch die Herausforderungen im Gutachterwesen, besonders für Patienten mit postviralen Erkrankungen, wurden hervorgehoben.

• Im Jahr 2024 wurden 12.100 Prüfverfahren abgeschlossen, wobei etwa ein Fünftel Missstände aufzeigte.
• 27% der Beschwerden betrafen die Innere Sicherheit, darunter Asyl- und Polizeibeschwerden.

Schwarz appelliert an die Justizministerin, die Arbeitsbedingungen und Gehälter in Justizanstalten zu verbessern. Auch eine Verlängerung der Dauer des elektronisch überwachten Hausarrests auf 18 bis 24 Monate wird gefordert.

Handlungsbedarf im Gesundheitswesen

Parallel zu den Herausforderungen in der Justiz steht das österreichische Gesundheitssystem unter Druck. Dieser Bereich wird durch mangelnde Arbeitskräfte und hohe Belastungen der Mitarbeiter stark beansprucht. Um die Attraktivität des Gesundheitssektors zu erhöhen, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Wie Kurier berichtet, ist ein zentrales Ziel, die Arbeitslast im Pflegebereich zu reduzieren und gleichzeitig die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben.

Ein Beispiel für den Fortschritt in diesem Bereich ist die geplante flächendeckende Gesundheits-Hotline 1450, die Anrufern den Zugang zu medizinisch ausgebildetem Fachpersonal ermöglicht. Dies soll helfen, frühzeitig zu klären, ob ein Arztbesuch notwendig ist und welche Ordinationen in der Nähe geöffnet haben.

Zusätzlich werden Apps entwickelt, um Patienten bei der Terminvereinbarung und Erinnerung an Vorsorgetermine zu unterstützen. Trotz der hohen Lebenserwartung in Österreich gibt es jedoch Herausforderungen hinsichtlich der Gesundheit, da die Durchschnittszahl gesunder Lebensjahre im Vergleich zu anderen OECD-Staaten geringer ist.