
US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Reaktion auf das umstrittene Landenteignungsgesetz in Südafrika gezeigt. Laut krone.at sind Landwirte, die in Südafrika aufgrund des Gesetzes enteignet werden, in den USA künftig als Flüchtlinge willkommen. Trump versprach einen schnellen Weg zur Einbürgerung für sie und betitelte die Situation in Südafrika als katastrophal, insbesondere für lange ansässige Farmer.
Das südafrikanische Gesetz erlaubt es der Regierung, Land im öffentlichen Interesse zu enteignen, um Ungerechtigkeiten aus der Apartheid-Ära zu beseitigen. Trump äußerte sich vehement gegen dieses Vorhaben, das seiner Meinung nach weiße Landwirte diskriminiert und sagte, dass die USA ihre Hilfen für Südafrika bereits Anfang Februar eingefroren haben wegen dieser "ungerechten und unmoralischen Praktiken". Er stellte fest, dass es ungerecht sei, wenn weiße Farmer und ihre Familien als "Opfer ungerechter Rassendiskriminierung" behandelt werden. Südafrika selbst hat den Vorwurf der US-Regierung der "Desinformation und Propaganda" zurückgewiesen, wie tagesschau.de berichtet.
Sanktionen und internationale Spannungen
Zusätzlich zu den Hilfseinfrierungen kündigte Trump an, dass die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika vollständig eingestellt werde. Das Land hat unter Präsident Cyril Ramaphosa ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass im Falle einer Enteignung keine Entschädigung notwendig ist, was die US-Behörden als klaren Angriff auf weiße Landbesitzer interpretieren. Ramaphosa betonte, dass die Regierung nicht willkürlich enteignen dürfe und erklärte, dass sie sich nicht von den US-Drohungen einschüchtern lasse.
Die Spannungen zwischen den USA und Südafrika verschärfen sich zusätzlich durch die geopolitischen Standpunkte Pretoria’s, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Israel. Trumps Außenminister Marco Rubio hat bereits angekündigt, dass er nicht an dem G20-Außenministertreffen in Johannesburg teilnehmen werde, da Südafrika eine "anti-amerikanische Agenda" verfolge. Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und könnten weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit nach sich ziehen.
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