Im US-Bundesstaat Arkansas wird ein neues Gesetz diskutiert, das Eltern die Möglichkeit gibt, Personen zu verklagen, die Minderjährige bei einer sogenannten „sozialen Transition“ unterstützen. Damit sind insbesondere Lehrer, Therapeuten und sogar Friseure gemeint, die gender-nonkonforme Haarschnitte anbieten. Die Strafen für solche Klagen können von 10.000 bis zu 10 Millionen US-Dollar reichen und Klagen können bis zu 15 Jahre nach einem Vorfall eingereicht werden. Das Gesetz, das von zwei republikanischen Abgeordneten eingebracht wurde, definiert „sozialen Transition“ als Handlungen, durch die ein Minderjähriger eine Geschlechtsidentität annimmt, die nicht seinem biologischen Geschlecht entspricht, wie beispielsweise Namensänderungen oder das Tragen von Kleidung, die typischerweise einem anderen Geschlecht zugeordnet wird. Selbst das simple Ansprechen eines Schülers mit einem anderen Namen könnte als Unterstützung angesehen werden, was zu rechtlichen Konsequenzen führen kann.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Arkansas kritisiert das Gesetz scharf und bezeichnet es als „staatlich verordnetes Mobbing“. Zudem äußerte ein Sprecher des Generalstaatsanwalts von Arkansas Bedenken, dass einige Bestimmungen des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig sein könnten. Dieses neue Gesetz ist nicht der erste Versuch, die Rechte von Transgender-Personen in Arkansas einzuschränken; ein Gesetz von 2021, das medizinische Behandlungen für trans Jugendliche verbot, wurde 2023 für verfassungswidrig erklärt. In den letzten Jahren haben mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze erlassen, die die Rechte von Trans-Personen in verschiedenen Bereichen einschränken und bringen deren Sicherheit und Wohlbefinden in Gefahr.
Rechtslage in Arkansas
Ein zusätzliches Licht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen wirft ein Urteil eines Bundesgerichts in Arkansas, das ein Gesetz aufgehoben hat, das geschlechtsbejahende medizinische Versorgung für transgender Jugendliche verbieten wollte. Das Gericht entschied, dass dieses Gesetz die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Jugendlichen sowie deren Eltern und medizinische Anbieter verletzte. Die Klage, eingereicht von vier Familien von transgender Jugendlichen und zwei Ärzten, stellte fest, dass das Verbot gegen die Gleichheitsschutzklausel und andere essentielle Bestandteile der US-Verfassung verstößt. Mit diesem Entscheid hat das Gericht ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Rechte von Transgender-Personen gesetzt – es handelt sich um das erste endgültige Urteil in den USA zu einem solchen Gesetz.
Der Entscheid folgte einem mehrwöchigen Prozess, bei dem deutlich wurde, dass ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten, darunter Alabama und Florida, durch einstweilige Verfügungen ebenfalls blockiert wurden. Bis 2023 haben die ACLU und ihre Partner landesweit sieben neue Gesetze angefochten, die den Rechten von Transgender-Personen schaden könnten. Währenddessen wächst die Zahl der Gesetze, die speziell auf Kinder und Jugendliche abzielen, welche ihre Geschlechtsidentität hinterfragen.
Kultureller Kontext
Die aktuelle Gesetzgebung ist Teil einer breiteren politischen Bewegung, die Transgender-Personen zunehmend ins Visier nimmt. Drag-Shows und queere Lebensformen sind Ziel konservativer Angriffe, während die Rechte von Transgender-Personen als Teil einer vermeintlichen „Gender-Ideologie“ dargestellt werden. Diese Darstellung wird von einer rechten Bewegung genutzt, die Transgender-Personen als Sündenböcke attackiert. Studien zeigen, dass weniger als 2% der Bevölkerung ihr Geschlecht infrage stellen, und die Sichtbarkeit dieser Gruppe ist im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung gering.
Die sozialen und politischen Herausforderungen für Transgender-Personen haben sich unter der Trump-Politik verschärft, die Hetzkampagnen gegen Transgender-Personen angeheizt hat. Insbesondere in konservativen Bundesstaaten gibt es über 350 Gesetzesprojekte, die gegen die Rechte dieser Gruppe gerichtet sind. Viele dieser Initiativen ignorieren etablierte medizinische Standards und versuchen, den Zugang zu medizinischer Unterstützung für Transgender-Kinder zu kriminalisieren. In diesem Kontext wird die Frage der Geschlechtsidentität zunehmend politisiert und manipuliert, was zu einer weiteren Isolation dieser Gemeinschaft führt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
