Fico lehnt weitere Sanktionen ab: Slowakei auf politischer Kippe!

Bratislava, Slowakei - In der Slowakei hat sich die politische Situation in den letzten Tagen dramatisch verändert. Die Volksvertretung in Bratislava hat überraschend mit knapper Mehrheit einen Beschluss gefasst, gegen geplante weitere EU-Sanktionen gegen Russland zu stimmen. Diese Entscheidung stieß auf großes Interesse und Besorgnis, da die Slowakei historisch gesehen allen EU-Sanktionen zugestimmt hat. Der Antrag, der von der kleinsten Regierungspartei SNS eingebracht wurde, wird als potenziell wirtschaftlich schädlich für das Land betrachtet. Den Abgeordneten, die gegen die Sanktionen stimmten, wurde vorgeworfen, eine Abstimmungspanne herbeigeführt zu haben, da fast die Hälfte der Abgeordneten, vor allem aus der Opposition, die Sitzungen boykottiert hatte, wie Krone berichtete.

Ministerpräsident Robert Fico, der seit Ende Oktober 2023 im Amt ist, stellte sicher, dass die Abstimmung die EU-Stellungnahme zur Situation mit Russland nicht beeinflussen wird. Er informierte den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa über das Abstimmungsergebnis und gab zu verstehen, dass die Slowakei einem völligen Aus für Gas-, Öl- und Uranlieferungen aus Russland nicht zustimmen werde. Fico hatte bereits zuvor die EU-Sanktionen scharf kritisiert, indem er argumentierte, dass sie mehr Schäden für die Slowakei verursachen würden als für Russland.

Kontroversen um die EU-Politik

Fico steht nicht nur wegen seiner Haltung zu Russland, sondern auch wegen seiner generellen EU-Politik unter Druck. Während einer angesetzten Vertrauensabstimmung im Parlament erhielt er Kritik von der Opposition, die ihm vorwarf, die Slowakei aus der EU führen zu wollen. Diese Abstimmung wurde jedoch abgebrochen, nachdem die Opposition aus Protest gegen eine teilweise nichtöffentliche Sitzung die Debatte verlassen hatte. Obwohl Fico voraussichtlich die Abstimmung überstanden hätte, verdeutlicht der Vorfall die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition, wie Euronews feststellt.

Der Ministerpräsident selbst hat sich skeptisch gegenüber der NATO und der EU geäußert und gemeint, dass die Slowakei sich auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten sollte, inklusive des Auseinanderbrechens der EU. Diese Äußerungen beunruhigen viele innerhalb und außerhalb des Landes, da sie Fragen zur nationalen Souveränität und zur Zukunft der EU aufwerfen.

Politische Reformen und öffentliche Proteste

Fico hat in seiner vierten Amtszeit tiefgreifende Änderungen in der Politik des Landes angestoßen. Dies betrifft sowohl die Besetzung von Spitzenposten in Polizei und Justiz als auch den Umgang mit kritischen Medien und Nichtregierungsorganisationen. Seine geplante Reform des Strafrechts wird von vielen als „Pro-Mafia-Paket“ und als ein Versuch gesehen, die juristische Aufarbeitung von Korruptionsdelikten zu unterminieren. Die Opposition hat zunehmend Proteste organisiert, um gegen diese Reformen zu demonstrieren, wie in einem Bericht von Tagesschau erwähnt.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist Ficos Absicht, den NATO-Beitritt der Ukraine zu blockieren. Dies könnte schwerwiegende Folgen für die geopolitische Stabilität der Region haben. Trotz aller Spannungen gibt Fico jedoch an, dass die Slowakei humanitäre Hilfe leisten und private Rüstungsgeschäfte unterstützen wird. Die wachsenden Proteste gegen seine Regierungsführung und Reformen zeigen jedoch, dass seine Beliebtheit möglicherweise in Gefahr ist.

Insgesamt befindet sich die Slowakei in einer kritischen Phase, in der beide Seiten, die Regierung und die Opposition, ihre Positionen festigen müssen, während die Fragen der nationalen Identität und der politischen Richtung in einem sich verändernden Europa drängender denn je werden.