Droht ein neues Sparpaket? Grüne warnen vor fatalen Folgen!

Droht ein neues Sparpaket? Grüne warnen vor fatalen Folgen!

Am 28. November 2025 äußerte Jakob Schwarz, der Budgetsprecher der Grünen, seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Er bezeichnete die Ergebnisse der Verhandlungen als „eine große, verpasste Chance“. Die neuen Regeln, die am 30. April 2024 in Kraft traten, zielen darauf ab, Haushaltsdisziplin und stabile öffentliche Finanzen in Europa zu gewährleisten sowie notwendige Reformen und Investitionen zu fördern. Schwarz kritisierte, dass die Verhandlungen nicht genutzt wurden, um tiefgreifende Reformen anzugehen; stattdessen sei ein Minimal-Kompromiss präsentiert worden, der die Ambitionen der Reformen untergräbt.

Er bezeichnete insbesondere die neue Möglichkeit für Länder, mehr Schulden aufzunehmen, als potenzielle Gefahr, die zu einem Milliardenloch im Bund führen könnte. Diese Entwicklung könnte laut Schwarz ein weiteres hartes Sparpaket nach sich ziehen, das vor allem die breite Masse treffen würde. Dennoch betont er, dass sich die Grünen weiterhin dafür einsetzen werden, dass sinnvoll gespart wird, anstatt herzlos zu kürzen. Fortschritte gab es jedoch bei der Transparenz der Länderbudgets, insbesondere muss Wien nun monatlich seine Zahlen offenlegen.

Hintergründe zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde initial im Jahr 2020 angestoßen und gewann ab 2022 an Dynamik, nachdem sie durch die COVID-19-Pandemie unterbrochen worden war. Der SWP, der erstmals 1997 beschlossen wurde, hat das Ziel, die Neuverschuldung der Euro-Länder auf maximal 3% des BIP und die Gesamtverschuldung auf 60% des BIP zu begrenzen. Dies soll zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in der Eurozone beitragen. In den letzten Jahren gab es jedoch zahlreiche Herausforderungen, unter anderem infolge der Ukraine-Krise.

Die neue Regelung umfasst eine Verbesserung der finanziellen Überwachung und stellt sicher, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum Frühherbst 2024 mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne vorlegen müssen. Die EU-Kommission wird zudem Referenzpfade für Netto-Primärausgaben bereitstellen, vor allem für Länder mit hohen Schulden oder Defiziten. Diese Strukturen sind Teil der Bemühungen, übermäßige Defizite zu vermeiden und den Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen

Mit 11 Mitgliedstaaten, die Defizite über 3% des BIP aufweisen, und 13 Mitgliedstaaten, die Schulden über 60% des BIP haben, steht die EU vor erheblichen Herausforderungen. Die Regulierungen wurden reformiert, um einen verbindlichen mehrjährigen Ausgabenpfad für jedes Land einzuführen, der auf der wirtschaftlichen Situation der Staaten basiert. Der Ausgabenpfad wird Teil eines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans (FSP), der sicherstellen soll, dass die Vorgaben der Schuldenstandsquote und der Defizitresilienz eingehalten werden.

Laut den neuen Regeln für den SWP müssen Mitgliedstaaten auch im Hinblick auf Sicherheits- und Verteidigungsausgaben flexibel agieren können. Reformziele wie der Abbau hoher Schuldenstände und die Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten stehen dabei im Vordergrund. Zudem wurde die 1/20-Regel zur Schuldenreduktion abgeschafft, was den Staaten mehr Spielraum bei der Verschuldung gibt.

Um diese neuen Herausforderungen zu bewältigen, müssen die fiskalpolitischen Vorgaben in der Praxis zeigen, wie effektiv sie gegen finanzielle Krisen wirken können. Erfreulicherweise wird die Kontrolle über die Einhaltung dieser Vorgaben weiterhin von der EU übernommen, was zur Stabilität des gesamten Systems beitragen soll. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Veränderungen auf die nationale Politik auswirken werden.

Schwarz und die Grünen stehen vor der Herausforderung, die Balance zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und der Förderung von Investitionen zu finden, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts den erhofften Erfolg bringen.

Für weitere Informationen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts können Sie die entsprechenden Berichte auf den Plattformen des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen.