Russland erklärt Human Rights Watch zur unerwünschten Organisation!

Russland erklärt Human Rights Watch zur unerwünschten Organisation!

Am 28. November 2025 wurde bekannt gegeben, dass die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von den russischen Behörden als „unerwünscht“ eingestuft wurde. Diese Entscheidung führt zu einem umfassenden Arbeitsverbot für die Organisation in Russland. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat zusätzlich klargestellt, dass jegliche Zusammenarbeit mit HRW rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Tanja Lokschina, die Leiterin von HRW für Europa und Zentralasien, bekräftigte, dass die Organisation dennoch weiterhin gegen die Praktiken des Kremls vorgehen werde. Human Rights Watch dokumentiert weltweit Verbrechen von Armeen und Regierungen, darunter auch die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, der im Februar 2022 begann. Russland selbst weist die Vorwürfe von HRW zurück und sieht die Organisation als Teil von ausländischen Interessen, die gegen das Land gerichtet sind.

Die Einstufung von HRW reiht sich in eine lange Liste ausländischer Organisationen ein, die in Russland verboten wurden. Darunter befinden sich prominente Namen wie der World Wildlife Fund (WWF), Greenpeace und die Stiftung von Elton John. Diese Entwicklung ist Teil eines umfassenderen Trends der Repression gegen die Zivilgesellschaft, der sich seit dem Einmarsch in der Ukraine verschärft hat. Laut einem UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Russland, erstellt von der Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova, existiert ein „strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen“ in Russland, das darauf abzielt, die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu unterdrücken.

Zunehmende Repression gegen Menschenrechtsorganisationen

Im Mai 2025 wurde bereits Amnesty International als unerwünschte Organisation eingestuft, und auch gegen andere Gruppen wurde seit 2015 eine verstärkte Repression beobachtet. Insgesamt wurden über 275 Organisationen als unerwünscht erklärt, darunter Transparency International. Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von HRW, äußerte sich zur Besorgnis über die Zunahme von Repressionen und Kriegsverbrechen durch die russische Regierung. Diese Maßnahmen sind Teil einer größeren Strategie, die die rechtlichen Möglichkeiten der Zivilgesellschaft erheblich einschränkt.

Das Gesetz zur Einstufung als „ausländische Agenten“, das bereits 2012 eingeführt wurde, wird zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Bis August 2024 wurden 846 Einzelpersonen und Organisationen als ausländische Agenten eingestuft, zumeist seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Darunter befinden sich fast 200 Medienorganisationen und über 100 Journalisten. Die Hürden für die Arbeit in Russland werden so ständig erhöht, der reale Umfang der repressiven Maßnahmen könnte die öffentlich bekannten Zahlen sogar übersteigen.

Folgen für politische Gefangene

Ein weiterer alarmierender Aspekt ist die Lage der politischen Gefangenen. Laut dem UN-Bericht sind mindestens 1.372 Personen in Russland verurteilt worden, darunter Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Die Anklagen basieren häufig auf unbegründeten Vorwürfen, und die Betroffenen erleben grausame Haftbedingungen, einschließlich Folter und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken. Die wahre Zahl der inhaftierten Personen und der politischen Gefangenen könnte aufgrund der repressiven Maßnahmen selbst höher liegen.

In diesem Kontext droht die feministische Punk-Band Pussy Riot, die ebenfalls als extremistische Organisation eingestuft wurde, mit Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren für Finanzierung oder Unterstützung ihrer Aktivitäten. Die zunehmende Verfolgung von Stimmen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen in Russland wirft ernsthafte Fragen zu den grundlegenden Rechten und Freiheiten der Bürger auf und verdeutlicht die drängenden Herausforderungen, mit denen diese Organisationen konfrontiert sind.