In Deutschland gibt es aktuelle Kontroversen um die Rechtspraktiken bei der Rückforderung von Überbrückungsdarlehen, die zur Unterstützung von Arbeitsuchenden gedacht sind. Diese Darlehen sollen helfen, die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken, während die betroffenen Personen auf ihren ersten Lohn warten. In einem spezifischen Fall wurde jedoch festgestellt, dass das Jobcenter Märkischer Kreis trotz klarer rechtlicher Vorgaben versuchte, ein Darlehen von 931,09 € zurückzufordern, obwohl es nicht rechtmäßig war.
Am 24. Juli 2019 erteilte das Jobcenter einen Bewilligungsbescheid für ein Überbrückungsdarlehen, um die Wartezeit bis zur ersten Lohnzahlung abzufedern. Diese Zahlung, so zeigt ein Kontoauszug, erfolgte jedoch erst am 2. September 2019. Eine Rückforderung im August war somit unrechtmäßig. Trotz dieser Tatsache setzte das Jobcenter über einen Zeitraum von fast vier Jahren falsche Forderungen durch, was sowohl rechtliche als auch ethische Fragen aufwirft.
Die Rolle der Widerspruchsstelle
Das Inkassounternehmen der Bundesagentur für Arbeit wurde beauftragt, die strittigen Forderungen einzutreiben, ohne die rechtlichen Grundlagen zu beachten. Hierbei stellte sich heraus, dass die Sachbearbeiter oft wie „Geldeintreiber“ agieren und nicht über das nötige Wissen zu den Einzelfällen verfügen. Die Situation wurde kompliziert, als Mitarbeiter der Widerspruchsstelle, die über Kenntnisse der Rechtslage verfügen, dennoch der druckvollen Handlungsweise der Behörde folgten.
Fr. J.J., eine Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle, beantragte am 15. September 2023 trotz der unbestreitbaren Rechtslage eine Klageabweisung. Die Klägerin, eine betroffene Person, gab sich jedoch nicht geschlagen und forderte ihr Recht ein. Ihre Beharrlichkeit zahlte sich aus; sie erhielt in einem zweiten Erörterungstermin am 15. August 2024 eine Entschädigung von 513,80 € zugesprochen.
Allerdings weigerte sich die vorsitzende Richterin, ein ausführliches Urteil zu erlassen. Auch die Vertreterin des Jobcenters, Fr. J.J., zeigte bislang keine Initiative, die Rückzahlung gemäß § 44 SGB I vorzunehmen. Die betroffene Klägerin plant nun eine weitere Untätigkeitsklage, um ihre Ansprüche durchzusetzen.
Fragen zur Qualitätssicherung
Dieses Geschehen wirft zudem kritische Fragen zur Qualitätssicherung innerhalb der Jobcenter auf. Der Begriff „Qualitätssicherung“ umfasst diverse Maßnahmen, um die Einhaltung von festgelegten Anforderungen zu gewährleisten. Die Praxis im Jobcenter Märkischer Kreis scheint jedoch von dieser Definition weit entfernt zu sein. Anstatt fehlerhafte Bescheide zu korrigieren, werden scheinbar zusätzliche Probleme geschaffen, die sowohl die Mitarbeiter als auch die Klienten belasten.
Die gerichtliche Fehlerquote ist ein eindrucksvoller Indikator dafür, dass in der Fachabteilung dringend Verbesserungen nötig sind. Während die Widerspruchsstelle Fachwissen besitzt und gesetzliche Bestimmungen kennt, scheinen die internen Abläufe nicht ausreichend zu funktionieren. Schließlich müssen derartige Fehler für die Betroffenen ernsthafte Folgen haben, die weit über juristische Auseinandersetzungen hinausgehen.
Insgesamt wird deutlich, dass die Auseinandersetzung mit den Überbrückungsdarlehen und deren Rückforderung nicht nur individuell, sondern auch systemisch betrachtet werden muss. Meilensteine in den Rechtsstreitigkeiten zeigen die Herausforderungen, die Arbeitsuchende in Deutschland bewältigen müssen. Darüber hinaus sind die Handhabung und die internen Abläufe der Jobcenter in der öffentlichen Diskussion geprüft worden, was neue Ansätze zur Reform der Behördenpraktiken zur Folge haben könnte. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.lokalkompass.de.
