Niederländer starten eigene Grenzkontrollen – was steckt dahinter?

Westerwolde, Niederlande - Am Sonntagabend verhinderten die deutsche und die niederländische Polizei eine eigenmächtige Kontrollaktion an der Grenze. Dutzende Niederländer versammelten sich, um die Einreise von Asylbewerbern aus Deutschland zu blockieren. Dabei stellte die Polizei die Identität der Beteiligten fest. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund eines Spannungsfeldes, das durch die Asylpolitik der niederländischen Regierung und die aktuelle Lage an den Grenzen zu Deutschland geprägt ist. Besonders brisant ist, dass am Dienstag die niederländische Regierung im Streit über eine härtere Asylpolitik zerbrach.

Der kommissarische Migrationsminister David van Weel appellierte eindringlich an die Bevölkerung, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Er betonte die Notwendigkeit, den Zustrom von Asylbewerbern zu reduzieren und sprach sich für strengere Asylgesetze sowie bessere Grenzkontrollen aus. Im Gegensatz dazu lobte der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders die eigenmächtigen Kontrollen als „fantastische Initiative“ und forderte sogar den Einsatz des Militärs an der Grenze. Seine Partei kündigte daraufhin den Rückzug aus der Vier-Parteien-Koalition an, da seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt wurden.

Warnungen und rechtliche Bedenken

Die niederländische Polizei warnte gemeinsam mit der Grenzgemeinde Westerwolde, dass es illegal sei, Fahrzeuge anzuhalten – eine Aufgabe, die ausschließlich der Polizei vorbehalten sei. Sie erklärten, dass solche Aktionen gefährliche Situationen schaffen können. An der Kontrollaktion waren etwa zwölf Männer beteiligt, die mit der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern unzufrieden waren.

Die Situation an den Grenzen ist nicht nur in den Niederlanden angespannt. In Deutschland verstärkt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen an den Außengrenzen. Der Personalbestand der Bundespolizei soll von 11.000 auf bis zu 14.000 aufgestockt werden. Dobrindt kündigte zudem an, dass Migranten in Asylfällen zurückgewiesen werden, womit er eine frühere Weisung aus dem Jahr 2015 aufhob, die dies ausschloss. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgelegt, dass solche Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten geschehen sollen, was jedoch noch unklar bleibt.

Aktuelle Entwicklungen an der deutschen Grenze

Die Grenzkontrollen wurden bereits 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführt und schrittweise auf andere Länder ausgeweitet. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der unerlaubten Einreisen einen Höchststand von 130.000, während sie im Jahr 2024 auf etwa 83.500 sank. Die Bundespolizei registrierte allein im Zeitraum vom 16. September 2024 bis zum 30. April 2025 insgesamt 33.406 unerlaubte Einreisen und 21.393 Zurückweisungen.

Die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zu Polen erregen ebenfalls Aufmerksamkeit. Dort wurde die Verstärkung der Grenzkontrollen angekündigt, wobei das alltägliche Leben an der Grenze bisher unverändert blieb, da die Kontrollen bereits seit Oktober 2023 erfolgen. Besonders hervorzuheben ist die Reaktion von Polens Ministerpräsident Donald Tusk, der betonte, dass Grenzkontrollen vor allem an den Außengrenzen der EU gelten sollten, um interne Kontrollen zu vermeiden.

Die verstärkten Kontrollen führen unumstritten zu längeren Wartezeiten für Grenzpendler, jedoch sind die Zeitverluste meist gering. Die Diskussion um die Asylpolitik und die entsprechenden Maßnahmen bleibt in der gemeinsamen europäischen Debatte ein heißes Thema, das sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland hohe Wellen schlägt.