Köln (ots)
Eine alarmierende Entwicklung zeichnet sich im deutschen Gesundheitssystem ab: Die kürzlich im Bundestag beschlossene Krankenhausreform könnte sowohl für Versicherte als auch für die Qualität der medizinischen Versorgung erhebliche Folgen haben. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) äußert ernsthafte Bedenken, dass die neuen Regelungen zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringen und die Versorgungsstrukturen gefährden könnten. „Sollte die neue Vorhaltevergütung wie geplant eingeführt werden, drohen damit gesundheitliche Nachteile für die Versicherten“, so warnte Thomas Brahm, der Vorsitzende der PKV.
Durch die anstehende Gesetzesänderung könnte es für Kliniken künftig lukrativer werden, weniger Leistungen zu erbringen, da diese durch die Vorhaltevergütung finanziell entschädigt werden. Dies gibt den Krankenhäusern Anreize, ihre Angebote zu reduzieren und weniger Patienten aufzunehmen. Brahm äußerte die Befürchtung, dass dies zu neuen Versorgungsmängeln führen könnte, besonders in spezialisierten Einrichtungen, die anstatt ihrer gewohnten Arbeit Geld für nicht erbrachte Leistungen erhalten.
Folgen der Kostenerhöhungen für Versicherte
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die Lohnerhöhungen im Krankenhaus zusätzlich zu den regelbaren Erhöhungen des Basisfallwertes von den Krankenversicherungen, also den Versicherten, übernommen werden sollen. „Hier droht ein neuer Kostenschub in Milliardenhöhe zu Lasten der Versicherten“, warnt Brahm und weist darauf hin, dass dies eine erhebliche Zusatzbelastung für die Haushalte der Betroffenen darstellen könnte.
Die Finanzierung des geplanten Transformationsfonds zur Umgestaltung der Krankenhausstrukturen steht ebenfalls unter kritischem Blick. Brahm betont, dass es eine verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesländer sei, notwendige Investitionen aus Steuergeldern zu finanzieren. „Es ist verfassungswidrig, die Kosten des Transformationsfonds nun der gedeckelten Gemeinschaft der Versicherten aufzubürden“, erklärt er. Diese Regelung, die sowohl für die Privat- als auch für die gesetzlich Versicherten gilt, verstößt nach Ansicht der PKV gegen das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung und die Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Darüber hinaus verweist Brahm auf die bereits überproportionale Finanzierung der PKV im Gesundheitssystem. So bringen Privatversicherte den Krankenhäusern jährlich mehr als 5 Milliarden Euro, die zusätzliche Leistungen wie Chefarztbehandlungen und erhöhte Aufenthaltskosten abdecken. Fehlt diese Einnahmequelle, müsste die Situation für alle Beteiligten weitreichende negative Konsequenzen haben.
Der PKV-Verband Kritisiert zudem die Ignoranz des Gesetzgebers gegenüber den Warnungen von Fachkräften. Trotz zahlreicher konstruktiver Einwände wurden die meisten Änderungen an der Reform nicht umgesetzt, und die PKV hatte nur unzureichend Zugang zu den Beratungen. „Die PKV und andere Partner der Selbstverwaltung wurden kaum in Entscheidungsprozesse einbezogen“, so Brahm. Diese unzureichende Berücksichtigung könnte die Umsetzung der Reform sowie ihre erfolgreichen finanziellen Steuerungen erheblich gefährden.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen einen klaren Riss im Gesundheitswesen auf und werfen Fragen über die zukünftige Versorgungsqualität und finanzielle Belastungen auf, die insbesondere die Versicherten zu tragen haben könnten. Brahm appelliert an die Akteure des Gesundheitswesens, eine gründliche Neubewertung der Reform vorzunehmen und die Meinungen von Experten stärker in zukünftige Entscheidungen einzubeziehen.
