Die Stadt Schwentinental sieht sich mit einem Fördermittelbedarf von über 5,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2024 konfrontiert, was einen Anstieg von 1,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Bürgermeister Thomas Haß (parteilos) machte auf steigende Ausgaben in verschiedenen Bereichen aufmerksam, darunter Transferleistungen für die vorschulische Betreuung (+1 Million Euro), die Personalkosten für städtische Beschäftigte (+1 Million Euro), Abschreibungen aufgrund doppelter Haushaltsführung (2,8 Millionen Euro) und die Kreisumlage (+0,5 Millionen Euro), wie kn-online.de berichtete.
Vor diesem Hintergrund herrscht politische Einigkeit über die Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen zur Sicherstellung einer ausgeglichenen Haushaltslage. Mögliche Einschnitte könnten unter anderem Bereiche wie Feuerwehr, Kindergärten, Schulen und Stadtbücherei betreffen. Die FDP hat zudem die Abschaffung von Doppelstrukturen, die seit der Fusion von Raisdorf und Klausdorf im Jahr 2008 bestehen, gefordert. Stadtvertreter Jan Voigt sieht hier Einsparpotenziale im hohen sechsstelligen Bereich im Vergleich zu ähnlichen Kommunen. Die CDU äußerte sich kritisch, jedoch offen für die Vorschläge der FDP und prüft verschiedene Maßnahmen zur Identifizierung von Einsparpotenzialen und neuen Einnahmequellen.
Zusammenarbeit der Parteien
In einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD und SWG zur Haushaltslage wurde auf einen Jahresfehlbetrag von über vier Millionen Euro hingewiesen. Der Verwaltungsentwurf für 2024 beschreibt die finanzielle Lage als düster und realistisch und weist darauf hin, dass zunehmende Aufgaben für Gemeinden und Städte zu finanziellen Herausforderungen führen. Die verspätete Befassung der Selbstverwaltung mit dem Haushaltsentwurf sowie Verzögerungen bei dessen Aufstellung werden auf die Umstellung auf Doppik und personelle Engpässe zurückgeführt, wie von spd-schwentinental.de berichtet.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits im Oktober 2023 einstimmig beschlossen, alle Großinvestitionen über eine Million Euro kostenreduzierend zu überprüfen. Dies soll zu einem Umdenken in der Haushaltspolitik führen, während zugleich die Forderung nach einer restriktiveren Ausgabenpolitik und Überprüfung aller Investitionen laut wurde. Bedenken werden geäußert, dass eine Ablehnung des Haushalts keine positive Alternative darstellt und die Kassenlage nicht verbessert, sondern die Haushaltsführung erschwert werden könnte.
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