Berlin/Brüssel (ots)
Alarmglocken läuten! Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) schlägt ein überaus besorgtes Signal bezüglich der schockierenden Umstrukturierung des EU-Haushalts, die die Kommission ab 2028 plant. Aufgedeckte Entwürfe zeigen, dass bedeutende soziale Förderprogramme wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) gefährdet sind. Diese Programme sind lebenswichtig für zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Unterstützung für benachteiligte Gruppen in Deutschland und Europa.
„Mit diesen Plänen wird der soziale Zusammenhalt in Europa massiv gefährdet“, warnt Michael Groß, Präsident der BAGFW, eindringlich. Der neue Fokus der Budgetstruktur dreht sich klar um Wettbewerbsfähigkeit und die Zentralisierung von Verantwortung. Das bedeutet, dass soziale Projekte und die Hilfe für gefährdete Menschen in den EU-Mitgliedstaaten erheblich an Bedeutung verlieren könnten. Groß fügt hinzu: „Die Abschaffung des ESF wäre ein schwerer Rückschritt für die soziale Gerechtigkeit in Europa.“ Gerade in Zeiten des demografischen Wandels betont er, dass die EU die inklusive Förderung aller Menschen stärken und nicht Teile der Bevölkerung vernachlässigen kann.
Schockierende Änderungen an den Prioritäten!
Laut den alarmierenden Plänen der EU-Kommission sollen die bisherige Regional- und Agrarpolitik abgeschafft werden. Stattdessen sollen drei neue Prioritäten etabliert werden: nationale Zuschüsse, ein Europäischer Wettbewerbsfonds und ein „strategischer Förderansatz“ für externe Aktionen. Dies würde ein weitaus zentralisierteres System zur Mittelvergabe bedeuten, wo Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung der Fördermittel erhalten, was die Gefahr birgt, dass soziale Förderprogramme weiter in den Hintergrund rücken.
„Es gibt zwei entscheidende Probleme bei diesem Vorhaben“, fährt Groß fort. „Erstens würden wichtige soziale Förderprogramme, die oft durch das Europäische Parlament unterstützt wurden, in dieser neuen Struktur untergehen. Zweitens verlieren zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Regionen und Länder ihre Mitgestaltungsrechte.“ Die BAGFW fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, sich vehement gegen diese bedenklichen Pläne zu stemmen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu verteidigen. Die Zeit drängt! Die BAGFW bringt sich aktiv in die künftigen Diskussionen um den EU-Haushalt ein und appelliert an alle Beteiligten, sich für eine gerechte Finanzpolitik starkzumachen.
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