EU-Außenminister: Klares Zeichen gegen Russland und Israel!
EU-Außenminister beraten über Ukraine und Nahost; neue Sanktionen gegen Russland und humanitäre Lage in Gaza im Fokus.
EU-Außenminister: Klares Zeichen gegen Russland und Israel!
Die EU-Außenminister haben am 29. August 2025 über die angespannte Lage in der Ukraine und im Nahen Osten beraten. Kaja Kallas, die Außenministerin Estlands, forderte Russland auf, nach den verheerenden Luftangriffen die Gewalt einzustellen und Verhandlungen zu beginnen. Parallel dazu kündigte Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland an, um den Druck auf das Land zu erhöhen und einen gerechten Frieden für die Ukraine zu unterstützen. Diese neuen Maßnahmen sollen insbesondere Russlands Einnahmen im Energiesektor mindern und den militärisch-industriellen Komplex schwächen, so Germany.representation.
Die Diskussion über Sanktionen findet im Kontext der umfassenderen politischen Auseinandersetzungen in Europa statt. Kallas betont, die EU müsse fest zusammenstehen, um den aggressiven Kurs Russlands zu stoppen. Am 27. Juni 2025 hatten die EU-Staaten bereits entschieden, die bestehenden Sanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern, jedoch keine Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Damit erhielt das 18. Sanktionspaket zusätzliche Bedeutung, das vor kurzem verabschiedet wurde.
Kritik an Israels Vorgehen
Während die Ukraine im Vordergrund der Gespräche steht, wächst auch die Kritik am Vorgehen Israels in der Region. Einige EU-Staaten hatten bereits im Sommer gefordert, Konsequenzen zu ziehen, nachdem ein kritischer Bericht zur Situation in Gaza veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang könnte am Samstag die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel diskutiert werden. Allerdings lehnt die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger eine solche Maßnahme ab. Sie reagierte damit auf einen offenen Brief von 26 führenden Diplomaten, die Maßnahmen zu fordern.
Meinl-Reisinger hebt die unerträgliche humanitäre Lage in Gaza hervor und plädiert für diplomatische Lösungen zur Beendigung der Kampfhandlungen sowie zur humanitären Hilfe. Österreich bekennt sich zur Sicherheit Israels und betont die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Dies steht im Widerspruch zu dem Vorschlag, das Assoziierungsabkommen auszusetzen, der aufgrund des Vetos von Deutschland und Österreich am EU-Gipfel gescheitert ist, wie Tagesschau berichtet.
Gespräch über EU-Erweiterung
Meinl-Reisinger fordert auch Sicherheitsgarantien und eine beschleunigte EU-Erweiterung für die Ukraine. Gemeinsam mit Ministerkollegen aus Deutschland, Italien und Slowenien wird die österreichische Außenministerin Vorschläge zur Vereinfachung des EU-Erweiterungsprozesses an EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vorlegen. Ziel ist es, den raschen Beitritt der Staaten zu fördern, solange die Voraussetzungen erfüllt sind.
Die EU setzt damit ein starkes Signal und betont, dass die Fragen des Teils der Sicherheit unserer kontinentalen Hausgemeinschaft entscheidend sind, um Herausforderungen effizient und solidarisch zu begegnen. Die Einigkeit innerhalb der EU steht damit auf der Agenda, während zeitgleich dringende humanitäre Herausforderungen in Gaza und der Ukraine bewältigt werden müssen.