FPÖ im Visier: Betrug am Sozialsystem und Kickls Doppelmoral!

FPÖ im Visier: Betrug am Sozialsystem und Kickls Doppelmoral!

Am 30. Dezember 2025 wird der politische Diskurs in Österreich von den aktuellen Herausforderungen rund um das Sozialsystem geprägt. Ernst Gödl, Sicherheitssprecher der ÖVP, kritisiert die FPÖ für ihren vermeintlichen Alarmismus. Dieser wird als Versuch gewertet, Schlagzeilen zu produzieren, anstatt wirkliche Lösungen zu präsentieren. Die Debatte entfacht auch, weil Herbert Kickl, ehemaliger Innenminister der FPÖ, für viele der aktuellen Schutzgewährungen an afghanische Staatsangehörige verantwortlich gemacht wird.

Die Daten des Bundeskriminalamtes zeigen jedoch, dass die Polizei tatsächlich Erfolge im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verzeichnet. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Fälle aufgedeckt, und die entsprechenden Maßnahmen gegen Missbrauch wurden konsequent durchgesetzt. Personen, die das Sozialsystem missbrauchen, müssen mit Rückforderungen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der politische Fokus liegt nun darauf, Hilfe dorthin zu lenken, wo sie wirklich benötigt wird.

Erfolge der Task Force Sozialleistungsbetrug

Im Jahr 2024 wurden durch die Taskforce Sozialleistungsbetrug des Bundeskriminalamtes 4.865 Anzeigen erstattet, was einen neuen Höchststand darstellt. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 9,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag in Wien, wo 2.626 Anzeigen eingereicht wurden. Auch in anderen Bundesländern wie der Steiermark und Niederösterreich wurde Betrug systematisch verfolgt und aufgedeckt.

Durch die von Kickl im Jahr 2018 eingerichtete Task Force SOLBE wurde eine umfassende Erfassung und Bekämpfung kriminellen Missbrauchs initiiert. Allein in Niederösterreich wurden bis jetzt rund 3.000 Betrugsfälle ermittelt, mit einem dokumentierten Gesamtschaden von 25 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren.

Doppelmoral und strenge Kontrollen

Gödl fordert klare Regeln und strenge Kontrollen, um solchen Missbrauch effektiv zu verhindern. In den aufgedeckten Fällen der letzten Jahre kann man eine klare Verteilung der beschuldigten Personen erkennen: etwa ein Drittel stammt aus Österreich, während zwei Drittel aus dem EU-Raum und weiteren Drittstaaten kommen. Polizeidirektor Franz Popp betont, dass ohne die Ermittlungen der Task Force die Schadenssummen höher wären und schätzt die Dunkelziffer an Betrugsfällen als besorgniserregend hoch ein.

Ein besonders aufsehenerregender Fall betrifft eine Österreicherin, die über Jahre hinweg unrechtmäßig Sozialleistungen bezog, während sie regelmäßig ins Ausland reiste und ihre Wohnung mehrfach untervermietete. Insgesamt summiert sich der entstandene Gesamtschaden in diesem Fall auf 42.000 Euro.

In Anbetracht dieser Entwicklungen ruft Gödl dazu auf, einen klaren Fokus auf die Bekämpfung des Missbrauchs zu legen. Die Diskussion um Kickls Verantwortung wird weiterhin geführt, während die Polizei wesentliche Fortschritte im Aufdecken von Betrug erzielt.

Die Gesellschaft scheint vor der Herausforderung zu stehen, sowohl die Bedürftigen zu unterstützen als auch dem Missbrauch entschieden entgegenzutreten. Dabei ist die Politik gefordert, präventive Maßnahmen nicht nur zu propagieren, sondern diese auch effizient umzusetzen.

Für weitere Informationen zu den Entwicklungen im Sozialsystem und den Aktivitäten der Task Force besuchen Sie die Seiten von OTS, Unzensuriert und BMI.