In Deutschland boomt das Konzept der Bürgerräte! Ein neuer Bericht zeigt, dass diese Form der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren förmlich explodiert ist. Während von 2000 bis 2018 nur fünf bis zehn Bürgerräte stattfanden, gab es in den letzten drei Jahren bereits über 30! Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, betont, dass die Ampel-Regierung eine „wichtige Chance vertan“ hat, diese Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu fördern.
Die Studie des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal zeigt, dass Bürgerräte in Kommunen und Ländern zunehmen. Diese zufällig ausgewählten Gruppen von Bürgern diskutieren strukturiert über politische Themen und geben Empfehlungen ab. Doch wie wirken sich diese Räte konkret auf die Politik aus? Detlef Sack, Vorstandsvorsitzender des IDPF, erklärt: „Wir stehen hier noch am Anfang.“ Es sei wichtig, die Ergebnisse und deren Umsetzung genau zu beobachten. Nierth fordert mehr Bürgerräte, um die Akzeptanz und Wirkung dieser Form der Bürgerbeteiligung zu klären.
Bürgerräte: Ein Schlüssel zur Bürgernähe?
Nierth sieht in Bürgerräten ein wichtiges Instrument, um Bürger näher an die politischen Entscheidungen zu bringen. „Je größer das politische Problem, desto sinnvoller ist ein Bürgerrat“, sagt sie. Ein Beispiel ist das umstrittene Heizungsgesetz, bei dem sie überzeugt ist, dass ein Bürgerrat zu besseren Ergebnissen geführt hätte. Die Union plant, dieses Gesetz bei einem Regierungswechsel 2025 abzuschaffen, während der Bundesverband der Deutschen Industrie dafür plädiert, es beizubehalten.
Die Bundesregierung erkennt den Wert der Bürgerräte an, betont jedoch, dass sie zeit- und ressourcenintensiv sind. Ein Regierungssprecher erklärte, dass nach dem Bürgerrat Ernährung Überlegungen angestellt werden, wie man die Stärken dieses Formats besser nutzen kann. Doch eine konkrete Anzahl an Bürgerräten in dieser Legislaturperiode sei nicht festgelegt worden. Die Debatte um die politische Relevanz und die Umsetzung von Bürgerräten bleibt also spannend!