Merz' Drohungen: Angriff auf die Souveränität kleiner EU-Staaten!

Slowakei, Land - Am 3. Juni 2025 äußerte sich die EU-Abgeordnete Petra Steger von der FPÖ kritisch zu den jüngsten Drohungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz in Bezug auf kleinere EU-Staaten. Steger bezeichnete Merz‘ Äußerungen als „Angriff auf die nationale Souveränität“, insbesondere in Anbetracht von Richtern, die unter Druck gesetzt werden und von möglichen finanziellen Sanktionen des EU-Parlaments oder Vertragsverletzungsverfahren, sollte eine Abweichung von der festgelegten EU-Sanktionslinie in Betracht gezogen werden. Laut Steger handelt es sich hierbei um einen Versuch der Unterdrückung, der im aktuellen politischen Klima der EU immer mehr um sich greift. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, die eine autoritäre Ausrichtung innerhalb der Union fördere, die an zentralistische Zwangssysteme erinnere.

Steger erklärte weiter, dass der slowakische Premierminister Robert Fico, der kürzlich betont hatte, dass die Slowakei „kein Schuljunge“ sei, diesen Druck widerstehe. Sie unterstützte Ficos Ansatz, nationale Selbstbestimmung und demokratische Vielfalt gegenüber dem Druck aus Berlin und Brüssel zu verteidigen. Diese Haltung stößt auf immer mehr Widerstand, insbesondere wenn sich souveräne Staaten wie Ungarn und die Slowakei veranlasst sehen, friedliche Lösungen im Ukraine-Konflikt zu fordern.

Die Politik der Slowakei im rampenlicht

In einem größeren politischen Kontext kommt die Kritik an der EU auch von der slowakischen Opposition, die Premierminister Robert Fico vorwirft, die Slowakei aus der EU führen zu wollen. Fico sollte sich an einem Dienstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, die jedoch aufgrund eines Protestes der Opposition abgebrochen wurde. Michal Šimečka, der Vorsitzende der Slowakischen Fortschrittspartei, kündigte an, die Abstimmung erneut anzusetzen, nachdem Ficos Vorgehen, die Sitzung teilweise nicht öffentlich abzuhalten, kritisiert wurde.

Fico, der zuletzt seine anti-ukrainische Rhetorik verschärfte, zeigt sich zunehmend skeptisch gegenüber der NATO und der EU, was die Erwartung auf einen möglichen Austritt der Slowakei aus der Union erfüllt. Dabei könnte er die kommenden europäischen Krisenszenarien im Hinterkopf haben, einschließlich des möglichen Auseinanderbrechens des Blocks selbst. Kritiker warnen, dass solche Aussagen die nationalen Interessen der Slowakei beeinträchtigen könnten.

Einzelstaaten im Spannungsfeld der EU

Der Diskurs um Souveränität und nationale Interessen wird in der aktuellen politischen Landschaft der EU immer relevanter. Laut einer Analyse von Dr. Eckhard Lübkemeier von der SWP zeigt sich, dass die rechtliche Macht unabhängiger Staaten in der Realität stark von ungleichen Machtverhältnissen geprägt ist. Diese Bedingungen stellen sich auch als Herausforderung dar, vor allem im Hinblick auf den Wunsch nach einer europäischen Souveränität, die durch die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten stets bedroht scheint.

Die Notwendigkeit, einen starken und souveränen europäischen Raum zu schaffen, steht an oberster Stelle, wird jedoch durch geopolitische Rivalitäten und die Abhängigkeit von Schutz durch Außenmächte, wie den USA, erschwert. Die Delegierten haben bereits im März 2022 in Versailles den Aufbau einer europäischen Souveränität beschlossen, jedoch bleibt es eine anspruchsvolle Aufgabe, da Sicherheitsdefizite und fehlende eigene Handlungskompetenzen immer wieder ins Gewicht fallen.

Die aktuelle Situation verdeutlicht, wie wichtig es für europäische Länder ist, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Souveränität zu stärken und die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. Die Ereignisse in der Slowakei und die Reaktionen auf die Positionierung Deutschlands und anderer Länder innerhalb der EU scheinen vieles zu beeinflussen und in naher Zukunft von grundlegender Bedeutung zu sein.