Die Debatte rund um die AfD im Kreistag Erding wird von einem bemerkenswerten Missgeschick der Grünen-Fraktion begleitet. Ein Antrag zur Ablehnung eines AfD-Mitglieds für eine Position als ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht sorgte für Aufregung, doch das Timing der Grünen lässt zu wünschen übrig.
In der Sache selbst kann man den Grünen nur zustimmen: In einem Richteramt haben Personen, die einer rechtsextremen Partei angehören, nichts verloren. Aber das Vorgehen der Grünen war alles andere als optimal. Die Diskussion wurde ins Rollen gebracht durch eine Namensliste mit 22 Bewerbern aus dem Landkreis, unter denen sich auch ein AfD-Mitglied befand, was in ruhigen Zeiten als Formsache angesehen worden wäre.
Reaktionsschwäche der Grünen
Die Grünen, angeführt von Helga Stieglmeier, haben zwar klar ihre Ablehnung gegenüber der AfD zum Ausdruck gebracht – „Wir wählen keine Faschistinnen in ein Richteramt“ ließ sie laut verlauten. Doch diese späte Reaktion auf den Kandidaten zeigt, dass man eine Sitzung zu spät kam. Im Kreisausschuss, wo man hätte diskutieren können, war der Vorschlag indes nicht mehr auf der Agenda.
Stattdessen wurde die gesamte Liste im Kreistag vorgestellt, was es den oppositionellen Kräften erschwerte, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Dies bringt die Grünen in eine schwierige Lage, denn einfach nur zu kritisieren, ohne einen effektiven Plan zu präsentieren, birgt die Gefahr, in der politischen Diskussion unterzugehen.
Die Wurzeln der Problematik liegen tiefer. Die Führungspersönlichkeiten der AfD tendieren dazu, das politische Reden stets weiter in den Bereich des Verfassungsfeindlichen zu verschieben. Dies zeigt sich nicht nur in ihren Äußerungen, sondern auch in ihren Handlungen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Es ist nicht nur ein paarmal vorgekommen, dass die AfD Parolen von schattigen historischen Zeiten wiederbelebt – diese Tendenzen sind mittlerweile gerichtlicherseits dokumentiert, etwa in den „Alles für“-Urteilen gegen Björn Höcke.
Bei der nun erfolgten Abstimmung gaben sowohl Georg Els (FW) als auch Thomas Bauer (CSU) zu Protokoll, dass man den Versuch der Grünen, sich gegen die AfD zu stellen, zwar nachvollziehen könne, jedoch die Notwendigkeit des Rechtsrahmens nicht außer Acht gelassen werden darf. Das Politische wirksam zu gestalten, sind sie sich einig, braucht sowohl den Mut als auch das richtige Timing.
Die Ereignisse unterstreichen eine wichtige Lehre für die Grünen: In der Politik ist das Timing oft entscheidend. Und bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen sollten politische Strömungen gesunde und effektive Strategien entwickeln, um dem Einfluss fragwürdiger Akteure entgegenzuwirken, anstatt in juristische Fangnetze zu geraten.
Eine tiefere Betrachtung dieser Problematik und deren Auswirkungen lässt sich hier nachlesen.
