In Dachau stehen Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen, Immobilienbesitzer und Mieter vor einer schockierenden Steuererhöhung! Die Stadt hat beschlossen, die Hebesätze bei der Grundsteuer drastisch zu erhöhen. Ab dem kommenden Jahr wird der Hebesatz für die Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Flächen betrifft, von 320 auf 380 Prozentpunkte angehoben. Noch heftiger trifft es die Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke gilt: Hier steigt der Hebesatz um satte 80 Punkte auf nun 430 Prozent!
Diese drastische Anpassung ist das Ergebnis einer langwierigen Grundsteuerreform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Die alte Berechnungsmethode wurde als verfassungswidrig eingestuft, und nun müssen die Kommunen auf eine neue Grundlage umstellen. In Bayern wird ein Flächenmodell umgesetzt, das die Berechnung auf die Fläche der Grundstücke und Gebäude stützt, unabhängig von deren Wert. Dies führt zu einer unübersichtlichen Situation, in der einige Steuerzahler mehr und andere weniger zahlen müssen als zuvor.
Wer zahlt wie viel?
Die Höhe der Zahlungen hängt stark vom Wohnort ab, da die Kommunen die Hebesätze festlegen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, denn Vermieter können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Die Stadt steht unter Druck, die Steuerbescheide rechtzeitig vor dem ersten Vorauszahlungstermin am 15. Februar zu verschicken. Doch die Kommunen sind im Dunkeln: Wichtige Daten von den Finanzämtern fehlen, was die Situation noch komplizierter macht. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) bezeichnete die Lage als „Blick in die Glaskugel“.
Die Verwaltung hat einen Hebesatz von 430 für die Grundsteuer B vorgeschlagen, während einige Stadträte eine Erhöhung auf 420 Punkte favorisierten. Letztlich setzte sich jedoch die Mehrheit aus SPD, Grünen und Bündnis durch. Die Diskussion über die Höhe des Puffers, den die Finanzämter empfehlen, bleibt weiterhin umstritten. Die Unsicherheit über die genauen Berechnungsgrundlagen sorgt für Nervosität unter den Bürgern von Dachau!