Der bayerische Heizungsstreit brodelt. Vor dem Hintergrund der bayerischen Klimaziele bis 2040 fragt sich Uwe Brandl, Präsident des bayerischen Gemeindetags und CSU-Mitglied, wie die Staatsregierung diese ambitionierten Ziele erreichen möchte. Die Regierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern, hatte zwar bereits 2021 ein verschärftes Klimaschutzgesetz verabschiedet, doch eine konkrete Strategie zur Wärmewende lässt bislang auf sich warten.
Der Streit hat sich kürzlich im Rahmen eines Empfangs des bayerischen Umweltministeriums zum 20-jährigen Bestehen der „Klimallianz Bayern“ zugespitzt. Bei diesem Anlass sollte eine neue Charta unterzeichnet werden, die die Partner der Allianz, darunter auch große Institutionen wie die AOK und die Verbraucherzentrale, verpflichtet, die Klimaneutralität in Bayern bis 2040 voranzutreiben.
Reaktionen des Gemeindetags
Der Gemeindetag weigerte sich jedoch, die Charta zu unterzeichnen. Brandl machte deutlich, dass die bayerische Wärmeplanung sowie das Gebäudeenergiegesetz bundesweit ausgerichtet sind und erst auf die Klimaneutralität im Jahr 2045 hinarbeiten. Dies hat die Kritik am bayerischen Umweltministerium verstärkt, da dieses die zentralen Fragen zur Umsetzung und Finanzierung offengelassen hat.
Das Umweltministerium, unter der Leitung der Freien Wähler, wies darauf hin, dass die Charta keine bindende Verpflichtung sei. Dennoch betont Brandl, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, Wärmepläne aufzustellen, und dass dies einer klaren Strategie bedarf.
Entfernung vom Unterstützerkreis
Als Konsequenz aus der Weigerung des Gemeindetags, der Charta beizutreten, wurde diese Institution von der Unterstützerliste des „Klima-Pakt Bayern“ gestrichen. Dies hat sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Die Grünen im Landtag äußerten sich entsetzt über diese Entscheidung und kündigten an, einen Dringlichkeitsantrag zur Wiederaufnahme des Gemeindetags in das Bündnis einzureichen. Martin Stümpfig, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisierte die Söder-Regierung scharf, indem er sagte, Klimaschutz sei für sie nur eine leere Worthülse.
Streben nach Versöhnung
Das Umweltministerium bedauert die Entscheidung des Gemeindetags und hofft auf eine künftige Einigung. Ein Sprecher erklärte, dass man die geraubte Partnerschaft fortführen wolle und erwartet, dass der Gemeindetag die Charta unterzeichnen wird, sobald die angestoßenen Fragen zur Wärmeplanung geklärt sind.
Die Lösung des Problems könnte beim Wirtschafts- und Energieministerium liegen, das von Hubert Aiwanger (FW) geführt wird. Dieser hat bereits eine Wärmestrategie als Teil des „Energieplans 2040“ in Aussicht gestellt, deren Details jedoch noch ausstehen. Es bleibt abzuwarten, wann und wie diese Informationen zur Verfügung stehen werden, um eine konkrete Strategie zu entwickeln.
