In Baden-Baden wurde am gestrigen Abend eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen, die sofort in Kraft tritt. Dies ist eine Reaktion auf die besorgniserregende finanzielle Lage der Stadt, wo die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben stetig wächst. Die entsprechenden Regelungen sind in der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Baden-Württemberg, der GemHVO, festgelegt.
Die Ursachen für diese sackgassensituation sind schon länger bekannt. Ein bedeutender Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen war absehbar und hat nun zu dieser drastischen Maßnahme geführt. Es ist wichtig festzuhalten, dass diese Sperre von der Kämmerei und dem Oberbürgermeister, der für die Finanzangelegenheiten der Stadt verantwortlich ist, umgesetzt wird.
Regelungen der Haushaltssperre
Die neue Sperre betrifft alle variablen Ausgaben im Ergebnishaushalt der städtischen Ämter. Dies bedeutet, dass finanzielle Mittel nur dann ausgegeben werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Ausgaben für die Fortführung unaufschiebbarer Aufgaben unbedingt erforderlich sind. Um in Zweifelsfällen Klarheit zu schaffen, ist die Kämmerei zu kontaktieren.
Es gibt allerdings Ausnahmen: gesetzlich oder vertraglich festgelegte Zahlungen, Zinszahlungen für Stadtgelder sowie festgelegte Löhne und Gehälter sind von der Sperre nicht betroffen. Diese Punkte müssen in jedem Fall weiterhin erfüllt werden, da sie zu den Pflichtaufgaben gehören, die die Stadt zu leisten hat.
Es ist jedoch zu beachten, dass die Haushaltssperre allein nicht zu Einsparungen im Budget führen wird. Alle freiwilligen sowie auch gegenwärtige Pflichtaufgaben müssen durch den Gemeinderat sowie die gesamte Stadtverwaltung hinterfragt und gegebenenfalls reformiert werden, um die künftige Liquidität sicherzustellen. Der CDU-Fraktionschef Gernsbeck sprach gestern Abend im Gemeinderat von „schmerzhaften Sparmaßnahmen,“ die nun nötig seien, um die Finanzlage zu stabilisieren.
Die wiederholten finanziellen Herausforderungen deuten darauf hin, dass die Stadtverwaltung neu denken und ihren Haushalt strenger kontrollieren muss, um einer möglichen Zwangsverwaltung vorzubeugen. Letztlich soll diese Haushaltssperre dazu beitragen, die finanzielle Stabilität in Baden-Baden wiederherzustellen, bevor es zu weiteren, irreparablen Folgen kommt.
Für eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen der Sperre kann auf den Artikel von www.goodnews4.de verwiesen werden.
