Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen im Bereich Steuern und Sozialleistungen, die sowohl Bürger als auch Pflegekräfte betreffen werden. Laut vienna.at sollen die Gebühren für wichtige Dokumente wie Reisepässe und Führerscheine zum Teil erheblich steigen, da die Valorisierung seit 2020 ausgesetzt war. Auch die Umweltförderungen, etwa für Photovoltaik, werden gekürzt und das beliebte Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Budgetplans, der Mehreinnahmen von etwa 450 Millionen Euro durch teilstaatliche Unternehmen einbringen soll.
Zusätzlich fordert die FPÖ, dass bei der Kilometerpauschale für Motorräder und Fahrräder drastische Senkungen stattfinden. Dies könnte für viele, insbesondere Pendler, zu einer finanziellen Belastung führen. Gleichzeitig sollen die Abgaben für Online-Plattformen und Glücksspiele ausgeweitet werden, während das Kilometergeld für Kfz unverändert bleibt. Ein weiteres heißes Thema ist die Teilpension, die es ermöglichen soll, langjährig Beschäftigten einen flexibleren Übergang in den Ruhestand zu gewähren.
Pflegereform II: Verbesserungen für Pflegekräfte und Angehörige
Ein zentrales Augenmerk liegt auf den Angehörigen, für die der Angehörigenbonus ausgeweitet wird. Ab sofort müssen sich die pflegenden Angehörigen nicht mehr im gemeinsamen Haushalt befinden, um von der Unterstützung zu profitieren, was rund 80.000 Menschen zugutekommen soll. Auch die Pflegegeld-Einstufung wird durch diplomierte Pflegekräfte erleichtert, was den Zugang zur finanziellen Unterstützung optimieren soll. Insgesamt stehen für die Pflegeverbesserungen bis zur nächsten Legislaturperiode 570 Millionen Euro zur Verfügung, um die Struktur im Pflegewesen nachhaltig zu stärken.
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