Österreichs Finanzkrise: 14,6 Milliarden Einsparungen bis 2029 gefordert!

Österreichs Finanzkrise: 14,6 Milliarden Einsparungen bis 2029 gefordert!

Die österreichische Bundesregierung plant bis 2029 umfassende Einsparungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Laut Informationen von Krone sind jedoch bislang lediglich 8,4 Milliarden Euro dieser Einsparungen als halbwegs fix eingestuft. Diese Diskrepanz steht im Mittelpunkt der Warnungen des Fiskalrates, der auf eine drohende Lücke von 6,2 Milliarden Euro aufmerksam macht.

Ein Großteil der angekündigten Sparmaßnahmen bleibt unkonkret. Die Länder werden angehalten, einen Beitrag von einem Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten, was etwa fünf Milliarden Euro entspricht. Diese Forderung erfordert jedoch schwierige Verhandlungen, da viele Maßnahmen noch nicht in die Realität umgesetzt wurden. Darüber hinaus könnten kurzfristige Maßnahmen wie die Aussetzung der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe bald auslaufen.

Budgetdefizit und Staatsverschuldung

Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, während der Fiskalrat lediglich 4,6 Milliarden Euro für realistisch hält. Somit ergibt sich eine Differenz von 1,8 Milliarden Euro zwischen den Erwartungen der Regierung und den realen Möglichkeiten. Das Budgetdefizit wird voraussichtlich über vier Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, was die Erreichung der EU-Grenze von drei Prozent bis 2028 in Frage stellt. Um diese Vorgabe zu erfüllen, wären zusätzliche Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro notwendig.

Die Staatsschuldenquote wird prognostiziert, von 84 Prozent auf über 91 Prozent des BIP anzusteigen. Sogar die Zinszahlungen für die Schulden werden von 1,5 Prozent auf 2,4 Prozent des BIP steigen. Dies könnte die Haushaltslage zusätzlich belasten und die Bonität Österreichs auf den Kapitalmärkten gefährden.

Kritik und Reformbedarf

Der Fiskalratspräsident Christoph Badelt warnt vor wirtschaftlich harten Jahren und fordert grundlegende Reformen, insbesondere im Bereich Föderalismus und Pensionen. Er unterstützt die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, eine Maßnahme, die bereits seit Jahren diskutiert wird, aber bisher nicht angegangen wurde. Die missliche finanzielle Lage ist auf teure Krisenjahre sowie eine hohe Ausgabendynamik im Bereich Pflege, Gesundheit und Pensionen zurückzuführen.

Das erste Sparpaket der Koalition aus VP, SP und Neos wird als nicht ausreichend erachtet; weitere Maßnahmen sind notwendig, um das Budget ins Lot zu bringen. Der Fiskalrat empfiehlt zudem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die notwendigen Reformen zu erreichen und Spielraum für wirtschafts- sowie klimaschonende Maßnahmen zu schaffen. Der Bundessaldo beläuft sich Ende April 2025 auf ein Defizit von 12,4 Milliarden Euro, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.

Die ersten Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen werden mit den Doppelbudgets für 2025 und 2026 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2029 eingeleitet. Die Prognosen zeigen, dass ohne weitere Sanierungsmaßnahmen das Defizit im Jahr 2025 bei 5,8 Prozent und 2026 bei 5,9 Prozent des BIP liegen würde. Die strate-gischen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, die Maastricht-Defizitgrenze bis 2028 auf 2,98 Prozent des BIP zu senken, ein ambitioniertes Ziel, das mit dem aktuellen Budgetplan als nicht erreichbar eingeschätzt wird, stellt Kurier fest.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Österreich vor Herausforderungen steht, die einer engen Koordination und substantiellen Reformen bedürfen. Diese geschieht im Kontext einer steigenden Schuldenquote und der Notwendigkeit, kurzfristige sowie langfristige Sparmaßnahmen effektiv umzusetzen. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die fiskalische Stabilität des Landes, wie auch die Bundesfinanzministerium betont.