Trump greift Wahlsystem an: Streit um Briefwahl eskaliert!
Trump plant eine Verschärfung des US-Wahlrechts und schürt Zweifel an der Briefwahl, während Experten seine Motive hinterfragen.
Trump greift Wahlsystem an: Streit um Briefwahl eskaliert!
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Wahlsystem der Vereinigten Staaten durch ein Dekret zu reformieren. Er äußert dabei unbelegte und fälschlicherweise über seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020, welche er als Ergebnis von massivem Betrug sieht. Eine zentrale Forderung Trumps ist der Ausstieg aus dem Einsatz von Wahlmaschinen, zugunsten von traditionellen Papier-Stimmzetteln und einer Handauszählung. Dies berichtet die Kleine Zeitung.
Die Wahlbeamten warnen jedoch, dass eine Handauszählung zeitaufwendig und teuer wäre und zudem von Natur aus ungenauer. Trump hat seine Pläne, die Briefwahl und Wahlmaschinen bis zu den Zwischenwahlen 2026 per Verfügung abzuschaffen, Mitte August bekannt gegeben. Es bleibt jedoch unklar, ob er tatsächlich die verfassungsmäßige Befugnis für solche Maßnahmen hat, da die Regelung von Bundeswahlen auf Ebene der Bundesstaaten angesiedelt ist.
Wahlrecht und politische Motivation
Experten vermuten, dass hinter Trumps Vorhaben eigennützige Motive stecken. Eine Einschränkung der Briefwahl könnte den Demokraten schaden, da historisch gesehen mehr Demokraten als Republikaner von dieser Methode Gebrauch gemacht haben. Laut der 1und1 könnte Trump sich durch die Reformen politische Vorteile für die bevorstehenden Zwischenwahlen 2024 erhoffen, da eine geringere Wahlbeteiligung tendenziell den Republikanern zugutekommt.
Die Verbreitung von Falschaussagen über die Briefwahl, die Trump als „korrupt“ bezeichnet, könnte das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess weiter untergraben. Mike Cowburn, ein Experte für US-Politik, bezeichnet Trumps Vorwürfe als „völlig unbegründet“ und hebt hervor, dass die Sicherheit von Briefwahlen der persönlichen Stimmabgabe in nichts nachsteht.
Wahlrechtliche Rahmenbedingungen
Das Wahlsystem in den USA ist durch historische und rechtliche Rahmenbedingungen geprägt, die die Wahlberechtigung unterschiedlich stark beeinflussen. So haben viele Bundesstaaten in den letzten Jahren Wahlrechts-Restriktionen eingeführt, die als notwendig zur Wahrung der Wahllegitimität dargestellt werden, jedoch oft bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteiligen. Artikel 1, Abschnitt 4 der US-Verfassung gewährt den Bundesstaaten viel Spielraum bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren.
Mit der Aufhebung der „Preclearance“-Regelung des Voting Rights Act von 1965 konnten in vielen Staaten restriktivere Vorschriften schneller eingeführt werden. So wurden zur Identitätsüberprüfung strikte Ausweispflichten in mehreren Staaten eingeführt, was insbesondere bei ethnischen Minderheiten zu einer verringerten Wahlbeteiligung führt. Zwischen 2005 und 2015 wurden diese Maßnahmen in vielen republikanisch geführten Staaten umgesetzt, obwohl Umfragen zeigen, dass insbesondere Afro-Amerikaner überproportional von solchen Regelungen betroffen sind.
Die anstehenden Wahlen am 3. November 2026 stellen den ersten landesweiten Stimmungstest für Trumps Politik seit seiner Rückkehr ins Amt dar. Die Demokraten versuchen, die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu brechen, um der Trump-Agenda entgegenzuwirken und die Integrität des Wahlprozesses zu schützen.
Insgesamt bleibt das Thema Wahlrecht ein zentraler Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern, mit weitreichenden Konsequenzen für die US-Demokratie, insbesondere in Anbetracht von Trumps umstrittenen Reformplänen. Weitere Informationen zu den Hindernissen bei der Wahlaktivierung und den Herausforderungen, mit denen Wähler konfrontiert sind, finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.