Im neuesten politischen Aufreger hat Ungarn dem polnischen Politiker M. Romanowski, der wegen Korruption und einem Europäischen Haftbefehl gesucht wird, Asyl gewährt. Dies sorgt in Warschau für große Empörung: Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnete diese Entscheidung als feindlichen Akt gegen Polen und die Prinzipien der Europäischen Union. Auf der Online-Plattform X erklärte er, die polnische Regierung werde die EU-Kommission einschalten, sollte Ungarn seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Entscheidungen hervorgetan, als er dem korruptionsverurteilten ehemaligen mazedonischen Premier Ministerium Asyl gewährte, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Polens Justizkrise und die Rolle von Romanowski
Romanowski, der bereits im Juli unter Auflagen des Europarats aus der Haft entlassen wurde, war lange Zeit in die Ermittlungen gegen Behörden wegen des Missbrauchs öffentlicher Gelder verwickelt. Während die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk versucht, die von der nationalkonservativen PiS-Partei geschaffenen Justizstrukturen zu reformieren, steht sie gegen eine Vielzahl von Hindernissen, darunter das Veto des PiS-treuen Präsidenten Andrzej Duda. Dieser hat immer wieder versucht, Reformvorhaben der Regierung zu blockieren, was die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen erschwert, wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet.
In den vergangenen Jahren hat die PiS die Justizsysteme Polens stark politisiert und an den Rand der europäischen Standards gedrängt. Eine große Herausforderung für Tusk und seine Regierung wird es sein, eine Balance in der nächsten Wahl 2025 zu finden, um das Land wieder auf den Pfad zu demokratischen Prinzipien zurückzuführen. Experten befürchten, dass die vom jetzigen Präsidenten vertretenen Interessen langfristige Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben werden und damit auch auf zukünftige Regierungsführungen. Die kommunizierten Absichten, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, könnten auf Widerstand stoßen, solange der derzeitige Präsident an der Macht bleibt.
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