Gewessler attackiert Regierung: Klimaziele in Gefahr!
Gewessler attackiert Regierung: Klimaziele in Gefahr!
Leonore Gewessler, die Chefin der Grünen, hat die ORF-„Sommergespräche“ eröffnet und scharf kritisiert, dass die Regierung nicht die Absicht zu haben scheint, die klimaneutralen Ziele zu erreichen. Zum Auftakt der Diskussionen warf sie der Regierung vor, Rückschritte bei wesentlichen Maßnahmen zu machen. Besonders in der Kritik stehen Subventionen für Vorstände mit SUVs sowie milliardenschwere Investitionen in den Autobahnbau, die ihrer Meinung nach dem Klimaschutz entgegenstehen. Gewessler mahnte einen stärkeren nationalen Schulterschluss an, um die Verfügbarkeit von günstiger, heimischer Energie zu sichern, und forderte eine umfassende Diskussion über Sicherheit, Wirtschaft und Gleichstellung von Frauen.
Für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wollen die Grünen ihre Stimmen nicht erteilen, da sie sich im Prozess benachteiligt fühlen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist jedoch für den Beschluss notwendig, was die aktuelle politische Lage weiter verkompliziert. Gewessler plante zudem, die Themenpalette zu erweitern und nicht nur den Fokus auf Klimaschutz zu legen, sondern auch auf Bereiche wie Bildung und Migration einzugehen.
Klimaziele und erneuerbare Energien
Die Ziele für erneuerbare Energien sind nicht nur in Österreich von Bedeutung. Auch in Deutschland wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele unternommen. Dieses Gesetz sieht vor, dass bis 2030 65 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Windenergieanlagen und Solaranlagen sollen entsprechend ausgebaut werden, um der gesteigerten Nachfrage zu begegnen. Der Bundestag hat das Gesetz am 17. und 18. Dezember 2020 beschlossen, um den Weg zu ebnen, jedoch ist die Genehmigung durch die Europäische Kommission noch erforderlich. Zukünftige Monitoring-Mechanismen sollen sicherstellen, dass die gesteckten Ziele erreicht werden.
Auf europäischer Ebene verfolgt die Klimaschutzpolitik das Ziel, die umweltschädlichen Aktivitäten drastisch zu reduzieren. Die EU hat sich im Rahmen der Langzeitstrategie „Ein sauberer Planet für alle“ darauf verpflichtet, netto-null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Dieses Ziel wird durch verschiedene Politiken, wie den Green Deal, unterstützt, wobei bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 % festgelegt wurde.
Das europäische Klimaziel sieht zudem vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 40 % erhöht wird. Der Anteil der Emissionen in den verschiedenen Sektoren zeigt, dass vor allem der Energiesektor stark betroffen ist, gefolgt vom Verkehr und der Industrie, die gemeinsam fast 70 % der Emissionen verursachen. Insgesamt hat die EU ihr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren, übertroffen.
Bildungs- und Migrationspolitik
Ein weiteres Anliegen von Gewessler betrifft die Bildungspolitik. Sie fordert 50.000 neue Kinderbetreuungsplätze sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Des Weiteren zeigt sie sich besorgt über die mangelnde quantitativen Unterstützung in Schulen mit vielen nicht Deutsch sprechenden Kindern, indem sie mehr Deutschförderkräfte fordert. In der Migrationsdebatte betont sie die Notwendigkeit, Menschlichkeit und Ordnung zu vereinbaren und die Menschenrechte zu wahren, ohne spezifische Kritik an bereits genehmigten Rückführungen zu üben.
Zusammengefasst hat Gewessler in den Sommergesprächen nicht nur die aktuellen Klimaziele in den Fokus gerückt. Sie forderte auch tiefgreifende Reformen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, während sie gleichzeitig auf die Relevanz zukünftiger Umweltschutzmaßnahmen hinweist, die auch in der internationalen Zusammenarbeit verankert sind. In der EU wird daher weiterhin an einem umfassenden Rahmen gearbeitet, um die angestrebten Klimaziele effizient umzusetzen.
Gewesslers Intervention bleibt ein Appell, den Klimaschutz endlich mit den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu verknüpfen und auf eine umweltfreundliche Politik zu setzen.