Budgetdebatte eskaliert: Heftige Kritik an Bildung, Klima und Frauen!

Budgetdebatte eskaliert: Heftige Kritik an Bildung, Klima und Frauen!

Am 17. Juni 2025 fand im Nationalrat der zweite Tag der Budgetdebatte statt, der von intensiven Diskussionen über die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche geprägt war. Kritik kam vor allem von den Grünen und der FPÖ, die die neuen Budgetpläne als unzureichend erachteten. Die Grünen äußerten Bedenken über Rückschritte in der Bildung, Klimapolitik und den Belangen von Frauen. Die FPÖ hingegen bemängelte eine falsche Prioritätensetzung in den angesetzten finanziellen Mitteln, wie vienna.at berichtet.

Die Debatte begann mit dem Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung. Das Budget für Frauen bleibt im Jahr 2025 bei 33,6 Millionen Euro, sodass bereits für 2026 eine geplante Erhöhung auf 34,1 Millionen Euro in Aussicht steht. Der finanzielle Rahmen für die Wissenschaft in Österreich beläuft sich 2025 auf knapp unter 7,3 Milliarden Euro, mit einer minimalen Steigerung auf über 7,3 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Eine wichtige Neuerung sind die feministischen Akzente, die unter anderem umsatzsteuerfreie Menstruations- und Verhütungsmittel umfassen. Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) wies auf das Schließen des Budgetlochs hin, während FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker das Budget als belastend für Frauen kritisierte.

Bildung und ihre Herausforderungen

Zudem wurde das Bildungsbudget unter die Lupe genommen. Minister Christoph Wiederkehr (NEOS) sah sich einer scharfen Kritik durch die Grünen gegenüber, die die geplante Erhöhung des schulpsychologischen Personals als unzureichend bezeichneten. Auch die FPÖ meldete sich zu Wort, insbesondere deren Bildungssprecher Hermann Brückl, der die Akademisierung von Ausbildungsplätzen in Frage stellte. Der SPÖ-Mandatar Heinrich Himmer forderte gleichwertige Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder. Für den Bildungsbereich sind für 2025 insgesamt zwölf Milliarden Euro budgetiert, mit einer geplanten Erhöhung auf 12,5 Milliarden Euro für 2026.

Ein zentraler Punkt in der Debatte war auch die Einsparungsmaßnahme im Verwaltungsbereich, die rund 51 Millionen Euro umfassen soll. Dies macht zwei Drittel des Gesamtvolumens des Sparpakets aus. Die Einsparungen erfolgen durch restriktive Nachbesetzungen und reduzierte Sachausgaben. Im Bildungsministerium wird momentan nur jede dritte Planstelle nachbesetzt, was sich auch auf Bildungsdirektionen und Pädagogische Hochschulen auswirkt. Hierbei wird auch über Einschnitte bei Infrastrukturprojekten und Pflegeschulen nachgedacht, um die steigenden Kosten auszugleichen.

Klimabudget unter Druck

Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist der Rückgang des Klimabudgets. Dieses sinkt um 2,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro und wird laut Prognosen weiter auf 1,4 Milliarden Euro für 2026 zurückgehen. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verteidigte die Einsparungen in der Verwaltung, während Kritiker wie Leonore Gewessler (Grüne) ihre Unzufriedenheit über die rückläufigen Mittel für den Klimaschutz äußerten. Es gibt auch Stimmen wie die der NEOS-Abgeordneten Karin Doppelbauer, die mehr Transparenz in der Verwaltung forderten.

Insgesamt steht die Regierung unter Druck, denn alle Ministerien müssen die anspruchsvolle Aufgabe meistern, rund 1,1 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Staatshaushalts einzusparen. Trotz dieser Effizienzmöglichkeiten wurde darauf geachtet, Einschnitte im Klassenzimmer weitgehend zu vermeiden, um die Qualität der Bildung nicht zu gefährden, wie schule.at anmerkt. Während die Debatte weiterläuft, bleibt abzuwarten, wie sich die vorgeschlagenen Budgets auf die betroffenen Bereiche langfristig auswirken werden.