Kickl kündigt FPÖ-Joker für die Präsidentschaftswahl 2028 an!

Kickl kündigt FPÖ-Joker für die Präsidentschaftswahl 2028 an!

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, hat auf einem Parteitag angekündigt, dass die FPÖ für die Bundespräsidentenwahl 2028 einen eigenen Kandidaten nominieren möchte. Bislang blieb der Name dieses „Jokers“ jedoch unerwähnt. In einem Interview mit der APA äußerte Kickl außerdem seine Ansichten zu Koalitionen sowie zur Neutralität Österreichs und den Beziehungen zu Russland. Die FPÖ verzeichnet in den Umfragen einen Aufschwung und könnte bis zu 35 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Kickl verfolgt ambitionierte Ziele und strebt an, als „Volkskanzler“ wahrgenommen zu werden. Dabei beschreibt er sein Vorhaben als „Erneuerungsprojekt“ für die Republik, das eine Redemokratisierung und eine Machtverschiebung zugunsten der Bevölkerung beinhalten soll.

Im Hinblick auf die künftige politische Landschaft sieht Kickl weiterhin die Möglichkeit, nach der nächsten Nationalratswahl Teil einer Regierung zu werden. Trotz seiner raren Sommerauftritte betont er, dass er hinter den Kulissen aktiv war. Spekulationen über einen Wechsel in die Kärntner Landespolitik weist er zurück, während er die Öffnungsbereitschaft der Kärntner SPÖ gegenüber der FPÖ als positiv bewertet. Zudem erwartet er viel von den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen, die sich mit der Causa Pilnacek und den Coronamaßnahmen beschäftigen werden. Kickl äußert auch Kritik am Umgang mit der Corona-Pandemie und dem Klimawandel, den er als Faktoren sieht, die zum Aufstieg rechter Parteien beigetragen haben. In der Außenpolitik plädiert er für eine stärkere Neutralität Österreichs und eine Annäherung an Russland, da er ein „Zeitfenster“ für positive Veränderungen sieht.

Koalitionsverhandlungen und Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fordert Kickl Neuwahlen. Er unterstreicht, dass „Heute ist nicht aller Tage, ich komm’ wieder, keine Frage“ – ein Hinweis darauf, dass er seine Ambitionen für das Kanzleramt nicht aufgegeben hat. Aktuelle Umfragen zeigen die FPÖ bei rund 34 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zu 28,85 Prozent bei der vorherigen Nationalratswahl. Der FPÖ-Generalsekretär, Christian Hafenecker, bezeichnet Neuwahlen als die „einzige ehrliche Lösung“ für eine stabile Regierung. Der Streit um die Ressortverteilung war ausschlaggebend für das Scheitern der Verhandlungen; die ÖVP beanspruchte mehrere zentrale Ministerien, was zu einem Zerwürfnis zwischen den Parteien führte.

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Chef Andreas Babler zeigen sich gesprächsbereit für eine Koalition mit der ÖVP. Während die Neos Unterstützung für eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition signalisierten, wird auch die Idee einer Expertenregierung diskutiert, die von Babler ins Spiel gebracht wurde. Eine Minderheitsregierung aus ÖVP und Neos gilt jedoch als wenig realistisch. In diesem ungewissen politischen Klima hat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont, wie wichtig eine stabile Regierungsmehrheit ist.

Die Situation für die FPÖ

Die FPÖ wurde bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent zur stärksten Kraft, doch versuchten zunächst keine der anderen größeren Parteien, eine Koalition mit ihnen zu bilden. Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP standen auf der Kippe, da sowohl in der Ressortverteilung als auch in grundsätzlichen politischen Themen erhebliche Differenzen bestehen. Kickl, der als Kanzler eine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán anstreben könnte, zeigte sich angesichts des unerledigten Asylrechts und der differierenden EU-Politik klar in seiner Opposition zur aktuellen Regierung.

Die kommenden Wochen versprechen zahlreiche politische Wendungen, da die FPÖ weiterhin mit signifikanten Zuwächsen bei Neuwahlen rechnen kann, sodass sich die Machtverhältnisse in Österreich bald entscheidend verändern könnten.