Mit dem heutigen Beschluss wird eine grundlegende Neuregelung für den Vorsitz im Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus ermöglicht. Die Grünen, die seit November 2022 vor Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident und Vorsitzender des Nationalfonds warnen, haben einen entscheidenden Schritt in diesem Prozess eingeleitet. Walter Rosenkranz, Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft, steht in der Kritik wegen seiner engen Verbindungen zur extremen Rechten. Ein Antrag wurde im Parlament eingebracht, um seine Position zu verhindern, was das Ziel der Vier-Parteien-Allianz aus Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt. Die FPÖ hingegen hat dem Antrag widersprochen.
Durch eine Gesetzesnovelle kann der Nationalratspräsident nun durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten werden. Dies gibt Rosenkranz die Möglichkeit, sich zurückzuziehen oder aus seiner Rolle entfernt zu werden, was von vielen gefordert wird, vor allem von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), die bereits mehrfach seinen Rücktritt verlangt hat.
Dringlichkeit eines Rücktritts
Lukas Hammer, der Rechtsextremismussprecher der Grünen, betont die Dringlichkeit, dass Rosenkranz eine Entscheidung über seinen Rücktritt treffen müsse. Dies sei notwendig für die schnelle Aufnahme der Arbeit des Nationalfonds, der 1995 gegründet wurde, um den Opfern des Nationalsozialismus Anerkennung und Unterstützung zu bieten. Der Fonds leistet Individualzahlungen an bedürftige Opfer und fördert Projekte, die an das nationalsozialistische Unrecht erinnern und das Andenken an die Opfer wahren.
Laut Sabine Schatz, der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, gibt es eine starke Hoffnung auf einen Rücktritt von Rosenkranz. Auch IKG-Präsident Oskar Deutsch unterstützt die Änderungsanträge und fordert eine Verbesserung im Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus. Die Gesetzesänderung benötige jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die die Regierungsparteien und die Grünen zusammen erreichen könnten.
Kritik an der FPÖ
Die FPÖ hat sich klar gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen und betont die Bedeutung der Aufgaben des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus. Ein möglicher Wechsel im Vorsitz könnte nicht nur die Struktur des Fonds verändern, sondern auch die Art und Weise, wie mit den sensiblen Themen rund um die Opfer des Nationalsozialismus umgegangen wird.
Die Neuregelung des Vorsitzes könnte eine Chance sein, eine fundierte und respektvolle Unterstützung für die Opfer des Nationalsozialismus zu gewährleisten. Durch die Einstimmigkeit der anderen Parteien könnte ein notwendiger Wechsel herbeigeführt werden, was auch für die Aufarbeitung der Geschichte von großer Bedeutung ist. Der Blick auf die Vergangenheit und der Einsatz für die Opfer müssen weiterhin im Fokus stehen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
