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Mikl-Leitner zieht erfolgreiche Bilanz: Niederösterreich im Aufwind!
Landeschefin Mikl-Leitner bilanziert positive Reformen in NÖ: Gesundheitspakt, Verwaltungseffizienz und Integrationsmaßnahmen.
Mikl-Leitner zieht erfolgreiche Bilanz: Niederösterreich im Aufwind!
Die politischen Entwicklungen in Niederösterreich unter der Regierungsführung der ÖVP und FPÖ zeigen bemerkenswerte Fortschritte. Laut oe24 zieht Landeschefin Johanna Mikl-Leitner eine positive Zwischenbilanz: Von ihrem Arbeitsprogramm sind bereits 50% umgesetzt. Zu den wichtigsten Reformprojekten zählt der Gesundheitsplan zur Zukunftssicherung des Gesundheitssystems, die Aufgabenreform zur Steigerung der Effizienz der Landesverwaltung sowie der Ausbau der Kinderbetreuung.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Bekämpfung des radikalen Islams und der Förderung der Integration. Hierzu wurden Maßnahmen wie Strafen bis zu 2.500 Euro für integrationsunwillige Eltern und die Einrichtung einer Beobachtungsstelle bis Herbst beschlossen. Darüber hinaus fordert Mikl-Leitner Änderungen im europäischen Rechtsrahmen für die Abschiebung von Migranten, die schwere Straftaten begangen haben, und eine neue Regelung für die Sozialhilfe, damit Arbeit finanziell attraktiver ist als Sozialleistungen.
Gesundheitspakt 2040+
Ein entscheidender Schritt in der Gesundheitsreform ist der am 27. März 2025 beschlossene Gesundheitspakt 2040+, um den Herausforderungen im Gesundheitswesen zu begegnen. Dies umfasst die Umstrukturierung des Systems in Niederösterreich, um Fachkräftemangel und lange Wartezeiten zu bekämpfen, wie in noe-aktuell dargelegt wird. Ein über 50-köpfiges Expertengremium hat den Plan zur Neustrukturierung erarbeitet.
Im Rahmen dieser Reformen werden mehrere Spitäler zu Kliniken mit Sonderfunktionen umgewandelt, während die Tagesklinik Gänserndorf zur Primärversorgungseinheit transformiert wird. Zwei Zentralkliniken in St. Pölten und Wiener Neustadt sollen höchst spezialisierte medizinische Leistungen anbieten. Zudem wird das Landesklinikum Weinviertel Süd-West die Krankenhäuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau zusammenführen.
Investitionen und lokale Gesundheitsversorgung
Für die Umsetzung des Gesundheitspakts sind Investitionen von bis zu 120 Millionen Euro eingeplant, davon sollen bis 2027 bereits 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein zentrales Ziel sind flächendeckende Gesundheitsangebote in jeder Bezirkshauptstadt. Die SPÖ konnte im Rahmen komplizierter Verhandlungen mehrere zentrale Punkte durchsetzen, die für die Bevölkerung von großer Bedeutung sind.
Der Umbau des Melker Spitals zu einem „Leuchtturm der Pflege und Altersmedizin“ und die Schaffung von Zentren für Altersmedizin in Klosterneuburg und Waidhofen an der Thaya unterstreichen die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Gesundheitsstruktur. Bedingt durch die älter werdende Gesellschaft wird es essenziell sein, dass auch die Versorgung und die Wartezeiten auf Arzt- und OP-Termine signifikant verkürzt werden.
Die Landesregierung steht vor der Herausforderung, die angekündigten Veränderungen zügig und effektiv umzusetzen, um den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden, während gleichzeitig die Grundlagen für eine namhafte Verbesserung des Gesundheitsdienstes gelegt werden.