SPÖ-Chef Kaisers Plan: Aushöhlung der österreichischen Neutralität?

SPÖ-Chef Kaisers Plan: Aushöhlung der österreichischen Neutralität?

Am 25. Oktober 2025, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der immerwährenden Neutralität Österreichs, äußerte sich FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Dr. Susanne Fürst, kritisch zu den jüngsten Äußerungen von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser. Dieser plädierte dafür, die Neutralität „neu zu denken“ und erwägt, sich dem europäischen Raketenabwehrprojekt Sky Shield anzuschließen. Fürst sieht in dieser Initiative eine Aushöhlung der neutralen Haltung und befürchtet, dass sie Österreich in internationale Konflikte ziehen könnte, wie OTS berichtet.

Die österreichische Neutralität gilt als zentraler Bestandteil der nationalen Identität; etwa 80 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sie als wesentlich für ihr Selbstverständnis. Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums betont Fürst, dass die Regierung und der Landeshauptmann sich klar zur neutralen Position Österreichs bekennen und deren Bedeutung international vertreten sollten. Sie warnt vor politischen Experimentierungen, die die jahrzehntelange Tradition der Neutralität gefährden könnten.

Neutralität im Wandel

Die Diskussion um Österreichs Neutralität hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. In einem Interview äußerte Wolfgang Schüssel am 8. Juni, dass die österreichische Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU zunehmend „ununterscheidbar“ sei. Der Beitrittsvertrag zur EU brachte einen schleichenden Wandel, denn er enthielt keinen Vorbehalt zur Neutralität. Seit 1995 wurde diese schrittweise relativiert, ohne eine umfassende öffentliche Debatte darüber zu führen. Das verpflichtet Österreich verfassungs- und völkerrechtlich, an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU teilzunehmen, was in bestimmten Situationen auch militärische Unterstützung erfordern könnte, wie Die Presse berichtet.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Verteidigungsfähigkeit Österreichs. In den letzten Jahrzehnten sei die Verpflichtung zur Verteidigung der nationalen Souveränität unzureichend erfüllt worden. Kritiker betonen, dass die mangelnde Ausrüstung des Bundesheers sowie personelle Engpässe dringend adressiert werden müssen. Die Diskussion über die Bereitschaft der Bevölkerung, im Verteidigungsfall aktiv zu werden, bleibt hingegen weitgehend unberührt.

Öffentliche Meinung zur Neutralität

Staatssekretär Alexander Pröll betont, dass Neutralität nicht mit Gleichgültigkeit gleichzusetzen sei, sondern eine aktive Rolle im internationalen Dialog significa. Österreich engagiert sich dabei aktiv in multilateralen Organisationen wie der UNO und der OSZE. Der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer verweist darauf, dass die Neutralität seit 70 Jahren gute Dienste leistet und das Land vor Konflikten schützt.

Laut aktuellen Umfragen betrachtet eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Neutralität als Teil der staatlichen Identität. Bei den über 60-Jährigen sind es sogar 88 Prozent, die dieser Meinung sind. Dagegen wünschen sich nur 13 Prozent einen NATO-Beitritt, während 59 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität in ihrer derzeitigen Form plädieren und 36 Prozent eine umfassendere Neutralität befürworten. Diese Erkenntnisse verdeutlichen, dass das Thema Neutralität im nationalen Bewusstsein fest verankert ist, was sich auch in den politischen Reaktionen niederschlägt, wie Zur Sache berichtet.