Der vorgelegte Entwurf zum Omnibus-Gesetz der EU-Kommission wurde von der Industriellenvereinigung (IV) als "erster positiver Schritt" gewertet. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer stellte fest, dass die Kommission die wachsenden Herausforderungen durch Bürokratie und Vorschriften für Unternehmen erkannt hat. Dennoch seien die vorgeschlagenen Änderungen nicht tiefgreifend genug, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der Wirtschaft maximal zu fördern. Diese Aussagen wurden von der IV in einer aktuellen Stellungnahme bekräftigt.
Eine zentrale Veränderung im Entwurf ist die Konsolidierung der Prüfpflichten, die künftig nur direkt auf Geschäftspartner und Tochtergesellschaften (Stufe 1) angewendet werden sollen. Dies bedeutet eine Entlastung für viele Unternehmen, vor allem für den Mittelstand, da Zulieferer und Unterauftragnehmer nur in Zweifelsfällen überprüft werden müssen. Zudem wird der Überprüfungszeitraum für Sorgfaltspflichtenpläne von jährlich auf alle fünf Jahre verlängert. Laut Neumayer sind diese Änderungen wesentliche Fortschritte, die die Industrie seit langem gefordert hat. Ein weiteres positives Signal ist die Absage an überzogene Strafrahmen von mindestens fünf Prozent des Nettoumsatzes für Regelverstöße, was als Schritt in die richtige Richtung gesehen werden kann.
Neue Richtlinien für Nachhaltigkeit
Darüber hinaus wurden auch Fortschritte bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomie festgestellt. Der Anwendungsbereich umfasst künftig Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro. Diese Anpassungen könnten Unternehmen unterstützen, sich besser auf die neuen regulatorischen Anforderungen einzustellen. In diesem Kontext unterstützt Neumayer die Forderung, dass trotz eines möglichen Aufschubs bei der Umsetzung die weiteren notwendigen Verbesserungen nicht aus den Augen verloren werden dürfen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Einsichten, die die EU-Kommission in diesen kritischen Bereichen gewonnen hat, sind laut iv.at somit ein Meilenstein, den alle Beteiligten im Auge behalten sollten.
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