In den letzten Tagen vor Weihnachten wird es für die „Austro-Ampel“ ernst. Am Freitag werden die Spitzenpolitiker Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zusammen mit ihren Steuerungsgruppen an den Verhandlungstisch treten. Angesichts eines beispiellosen Budgetlochs von bis zu 24 Milliarden Euro – wie aus dem Jahresbericht des Fiskalrates hervorgeht, das um acht Milliarden Euro über den Goldreserven der OeNB liegt – stehen die Verhandlungen unter immensem Druck. Laut "Heute" wünschen sich 55 Prozent der Österreicher eine Einigung, doch die Fronten sind verhärtet. Es wird zwar über Einigungen in 33 Untergruppen berichtet, entscheidend bleibt jedoch, wie das Budget saniert werden soll.
Dringlichkeit der Verhandlungen
Wie "oe24" berichtet, zielt die Diskussion auf einen Konsolidierungspfad ab, wobei die Möglichkeit einer Nachtschicht nicht ausgeschlossen wird. Um die Frage, ob das Budget innerhalb von vier Jahren mit harten Einschnitten saniert werden soll oder ob man einen sanfteren, siebenjährigen Plan bevorzugt, gibt es große Uneinigkeit. Während die SPÖ auf eine entspannte Herangehensweise besteht, drängen ÖVP und NEOS auf einen entschlossenen Kurs. Eine Einigung, die am Freitag erwartet wird, könnte kurz vor den Feiertagen einen wichtigen Schritt in der Budgetdebatte darstellen.
Der Zeitdruck ist enorm, da am 21. Januar konkrete Maßnahmen vorgelegt werden müssen, bevor die EU-Kommission über ein mögliches Defizitverfahren entscheidet. SPÖ-EU-Chef Andreas Schieder betrachtet dies als eine "Hilfe der EU", während die NEOS und die ÖVP entschieden gegen ein solches Verfahren auftreten. Trotz aller Schwierigkeiten bleibt das Ziel, eine Lösung zu finden, um den politischen Kurs der neuen Regierung zu sichern. Doch ohne einen tragfähigen Konsolidierungsplan könnte die Ampel-Koalition von den Herausforderungen überrollt werden.
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