Keine Mehrheit für Grünen-Antrag: Gewaltschutz bleibt ungelöst!

Keine Mehrheit für Grünen-Antrag: Gewaltschutz bleibt ungelöst!

Der Dringliche Antrag der Grünen im Nationalrat zur Verbesserung des Gewaltschutzes hat keine Mehrheit gefunden. Trotz der Unterstützung einzelner Abgeordneter von SPÖ und NEOS für einige Forderungen konnten die Grünen die Initiative nicht durchsetzen. Die Regierung betont jedoch, dass sie an der Verbesserung des Gewaltschutzes arbeitet und mehr Mittel investiert als je zuvor. Dabei wird die Herausforderung der Gewalt gegen Frauen weiterhin als zentrales Thema hervorgehoben.

Die Grünen forderten unter anderem die Festschreibung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht, bundeseinheitliche Regelungen für Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, an denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Auch eine Neuregelung der Karenz und verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeitern standen auf der Agenda, um die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu fördern. Meri Disoski und Alma Zadić von den Grünen bekräftigten diese Forderungen und verwiesen auf die dringende Notwendigkeit von Veränderungen.

Politische Reaktionen und Positionen

Die Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hatte zuvor als Oppositionsabgeordnete 250 Millionen Euro für den Gewaltschutz gefordert. Disoski kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen ohne zusätzliches Budget auskommen müsse, während Gewaltschutzstellen Alarm schlagen wegen Kürzungen durch das AMS und das Sozialministerium. Ralph Schallmeiner von den Grünen verdeutlichte die Verantwortung von Männern, Rollenbilder zu hinterfragen und zu ändern.

Der SPÖ-Abgeordnete Schatz hob hervor, dass die Regierung bereits Fortschritte für Frauen erzielt hat, einschließlich Budgeterhöhungen. Obgleich die FPÖ Gewalt gegen Frauen als Einwanderungsproblem betrachtet und ein konsequenteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter fordert, wiesen SPÖ-Abgeordnete darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen ein bestehendes gesellschaftliches Problem darstellt. Auch NEOS-Abgeordnete unterstützten die Forderung nach Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen, äußerten jedoch Bedenken bezüglich der Einkommensberichte für kleine Unternehmen.

Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“

Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ zielt darauf ab, die Verantwortung auf die Beteiligten zu verlagern. Betroffene Frauen müssen sich nicht länger rechtfertigen, warum sie nicht „Nein“ gesagt haben. Der Gesetzesentwurf stellt klar, dass Sex nur dann einvernehmlich ist, wenn alle Beteiligten entweder ausdrücklich oder erkennbar zustimmen; alles andere gilt als Vergewaltigung. Die Anerkennung von Schockreaktionen, wie Erstarren in Gewaltsituationen, wird ebenfalls als Schutzmechanismus anerkannt und nicht mehr als Zustimmung gewertet. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer inhaltsstärkeren sexuellen Selbstbestimmung dar und fordert ein gesellschaftliches Umdenken, wo alles, was geschieht, auf gegenseitiger Zustimmung basiert, wie auf nur-ja-heisst-ja.org ausgeführt wird.

Weltweit betrachtet ist jede dritte Frau während ihres Lebens mindestens einmal von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen, so berichtet das BMZ. Selbst LSBTIQ+-Personen erfahren statistisch in ihrem Leben eine Form geschlechtsbasierter Gewalt, wobei das Risiko für Menschen mit mehreren Diskriminierungsmerkmalen erheblich erhöht ist. Es ist weiterhin erforderlich, die Mechanismen zur Bekämpfung von Gewalt zu stärken, um diesen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhang stellt die internationale Staatengemeinschaft die Agenda 2030 auf, um alle Formen von geschlechtsbasierter Gewalt zu überwinden.