Wien im Sozialhilfe-Umbruch: Kindergrundsicherung kommt!

Wien, Österreich - Die Wiener Stadtregierung unter der Führung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) hat am 5. Juni 2025 ein umfassendes Reformpaket zur Mindestsicherung vorgestellt. Ziel dieser Reform ist es, die soziale Unterstützung in Wien an die aktuellen Bedingungen anzupassen und die Integration von benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies wurde im neuen Regierungsprogramm mit dem Slogan „Auf Fortschritt folgt Aufschwung“ angekündigt, das 191 Seiten umfasst und die Vision eines „leistbaren, lebenswerten und klimafitten Wien“ skizziert.

Ein zentrales Anliegen ist die Reform der Mindestsicherung, die in Wien rund 140.000 Personen, darunter viele Kinder, zugutekommt. Diese reformierten Regelungen könnten insbesondere Familien und Langzeitarbeitslose betreffen. Die Reform sieht vor, dass soziale Leistungen ergebnisoffen evaluiert werden, um eine höhere Treffsicherheit zu erreichen. Zudem soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die verstärkt auf Sachleistungen setzt, anstelle von direkten Geldzahlungen.

Pläne für einheitliche Regelungen

Die Wiener Stadtregierung drängt zudem auf eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Sollte es zu keiner Einigung auf bundesweiter Ebene kommen, könnten eigene Schritte zur Reform in Wien unternommen werden. Dabei gilt es, die bestehenden sozialen Leistungen zu evaluieren, um die Integration der Bezieher in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Unklar bleibt bisher die genaue Ausgestaltung der neuen Unterstützung, insbesondere bezüglich der möglichen Staffelung der Leistungen für Großfamilien.

Bundeskanzler Christian Stocker hat sich ebenfalls für eine einheitliche Lösung für ganz Österreich ausgesprochen, wobei das Sozialministerium die Rolle der Bundesländer in diesem Reformprozess betont. Die geplante Vereinheitlichung sieht zudem vor, dass Leistungsempfänger in verschiedenen Bundesländern einen einheitlichen Betrag erhalten sollen, um die aktuellen Ungleichheiten zu beseitigen.

Auswirkungen auf Kinder und Familien

Ein Kritikpunkt an den geplanten Reformen ist, dass Kinder möglicherweise weniger Unterstützung erhalten werden. Die Einführung der Kindergrundsicherung könnte durch eine Umstellung auf Sachleistungen im Vergleich zu vorherigen Geldzahlungen zu einer finanziellen Benachteiligung für einige Familien führen. Die Diskussion darüber, wie diese Grundsicherung konkret ausgestaltet werden soll, steht noch bevor. Einigkeit besteht darüber, dass die Integration von Kindern aus der Sozialhilfe weiter gefördert werden soll, um deren langfristige Perspektiven zu verbessern.

Die Reformpläne sind Teil eines lange diskutierten und umstrittenen Themas in Österreich, das auch rechtliche Herausforderungen mit sich bringen könnte. Experten warnen vor möglichen Konflikten mit dem österreichischen Verfassungsrecht und dem Unionsrecht, insbesondere wenn diese Reformen zu einer finanziellen Benachteiligung führen würden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Koalition die Versprechungen in die Tat umsetzen wird und welche konkreten Auswirkungen die Reform auf die Mindestsicherung in Wien und darüber hinaus haben wird. Die nächsten Monate dürften entscheidend für die Ausgestaltung dieser sozialen Maßnahmen sein.