Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/mehr-sachleistungen-weniger-geld-was-sich-bei-der-mindestsicherung-aendern-soll/9457331):
- Datum: 5. Juni 2025
- SPÖ und Neos planen Änderungen bei der Sozialhilfe in Wien.
- Neues Regierungsprogramm mit dem Slogan "Auf Fortschritt folgt Aufschwung" vorgestellt.
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) präsentierten ein 191 Seiten starkes Maßnahmenpaket.
- Ziel: ein "leistbares, lebenswertes und klimafittes Wien".
- Zentrale Anliegen: Reform der Mindestsicherung.
- Wien drängt auf bundesweit einheitliche Regelung, plant eigene Schritte bei mangelnder Umsetzung.
- Bestehende Sozialleistungen sollen "ergebnisoffen evaluiert" werden.
- Ziel: Erhöhung der Treffsicherheit und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.
- Einführung einer Kindergrundsicherung, die auf Sachleistungen statt Geldzahlungen setzt.
- Details zur Ausgestaltung der Änderungen sind noch offen.
- Mögliche Staffelung der Leistungen für Großfamilien bleibt unklar.
- Sozialministerium betont die Rolle der Länder für eine Reform.
- Bundeskanzler Christian Stocker will "so schnell wie möglich" eine einheitliche Lösung für ganz Österreich.
- Kinder sollen "aus der Sozialhilfe herausgeholt" und gezielt mit Sachleistungen unterstützt werden.
- In Wien beziehen rund 140.000 Personen Mindestsicherung, darunter viele Kinder.
- Reform zielt insbesondere auf Familien und Langzeitarbeitslose.
Source 2 (https://www.kosmo.at/wiener-mindestsicherung-vor-radikalem-umbau-191-seiten-koalitionsplan-fuer-sozialhilfe-reform/):
- Die rot-pinke Wiener Stadtregierung hat am Dienstag ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt.
- Das Programm umfasst 191 Seiten und skizziert die Vision für ein „leistbares, lebenswertes und klimafittes“ Wien.
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) leiten die Koalition in ihre zweite Amtszeit.
- Motto des Programms: „Auf Fortschritt folgt Aufschwung“.
- Ludwig betont den Fokus auf Umsetzung und Aufschwung, Emmerling spricht von mutigen Reformen.
- Zentrale Schwerpunkte sind der Bildungsbereich und die Reform der Mindestsicherung.
- Ziel im Bildungsbereich: Verringerung der Anzahl außerordentlicher Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen.
- Die Mindestsicherung soll reformiert werden, mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Regelung.
- Wien plant eine „ergebnisoffene“ Evaluation der Sozialleistung zur Verbesserung der Treffsicherheit.
- Die Stadtregierung schließt eigene Änderungen der Mindestsicherung nicht aus, falls der Bund keine Lösung umsetzt.
- Ziel ist die schnellere Integration von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt.
- Unklarheit über mögliche Staffelung für Großfamilien, Gespräche stehen noch aus.
- Das Sozialministerium betont die Notwendigkeit, die Länder in die Reform einzubinden.
- Eckpunkte der Reform: einheitliche Regelung für ganz Österreich, Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgeholt werden, Einführung einer Kindergrundsicherung mit mehr Sachleistungen.
- Bundeskanzler Christian Stocker bekräftigt die Absicht, die Sozialhilfe bundesweit einheitlich neu zu regeln.
Source 3 (https://www.kosmo.at/neue-sozialhilfe-reform-kinder-koennten-weniger-unterstuetzung-erhalten/):
- Die schwarz-rot-pinke Koalition in Österreich plant eine Reform der Sozialhilfe.
- Die Reform soll einheitliche Tagessätze für Alleinstehende und Haushaltsmitglieder einführen.
- Finanzielle Zuständigkeit bleibt bei den Bundesländern.
- Ziel ist eine stärkere Arbeitsmarktintegration durch Einbindung des AMS.
- Vorangegangene Reformen von 2019 führten zu unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen in den Bundesländern.
- 2023 erhielten Leistungsempfänger in Vorarlberg und der Steiermark im Schnitt über 900 Euro, im Burgenland nur 671 Euro.
- Die Wiener Mindestsicherung macht fast drei Viertel der nationalen Ausgaben in diesem Bereich aus.
- Sozialrechtsexperte Walter Pfeil sieht die Vereinheitlichungen positiv, fordert jedoch Berücksichtigung regionaler Wohnkosten.
- Vorschlag für ein eigenes System für arbeitsfähige Personen, verwaltet vom AMS.
- Reform sieht einheitlichen Betrag für Kinderunterstützung vor, analog zum Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld.
- Derzeit beträgt dieser Zuschlag 97 Cent pro Tag und Kind, was in einigen Bundesländern eine Kürzung darstellen könnte.
- Diskussion über eine „Kindergrundsicherung“, die Sachleistungen und Geldleistungen für Kinder umfassen könnte.
- Für Asylberechtigte ist eine „Integrationsphase“ von bis zu drei Jahren geplant, in der sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben sollen.
- Stattdessen soll es eine niedrigere Leistung geben.
- Rechtliche Herausforderungen werden erwartet, da eine Schlechterstellung gegen österreichisches Verfassungsrecht und Unionsrecht verstoßen könnte.