Volksanwaltschaft deckt massive Missstände in Justiz und Gesundheit auf!

Gerasdorf, Österreich - Die Volksanwaltschaft in Österreich hat ihren Jahresbericht für 2024 veröffentlicht, der alarmierende Zahlen und Erkenntnisse zu den Missständen in der öffentlichen Verwaltung präsentiert. Im Jahr 2024 verzeichnete die Institution 23.955 Beschwerden, was einen Anstieg im Vergleich zu den 23.124 Beschwerden im Jahr 2023 darstellt. Die Volksanwälte Elisabeth Schwetz, Gaby Schwarz und Bernhard Achitz sind für die Prüfung der Anliegen und Beschwerden verantwortlich, die sich auf die gesamte öffentliche Bundesverwaltung erstrecken, wie noen.at berichtet.

Von den 24.000 Beschwerden aus dem Jahr 2024 fielen rund 16.500 in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft, woraufhin 7.500 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Besonders auffällig ist, dass ein Drittel dieser Beschwerden aus dem Bereich der inneren Sicherheit stammt. Hierbei stehen insbesondere das Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeirecht sowie Beschwerden über die Polizei im Fokus.

Probleme in der Justiz und Gesundheit

Gaby Schwarz äußerte sich besorgt über die langen Bearbeitungszeiten in vielen Behörden, die auch durch einen akuten Personalmangel verschärft werden. Zudem wurden Mängel in der Grunddatenbank der Steuererklärungen festgestellt, die oftmals zu fehlerhaften Abgaben führen. Ein kritischer Aspekt der Berichterstattung sind die besorgniserregenden Zustände in den Gefängnissen Österreichs, wo Personalmangel und Überbelegung an der Tagesordnung sind und die Resozialisierung von Jugendlichen in der Justizanstalt Gerasdorf stark erschwert wird.

Im Gesundheits- und Sozialbereich zeigen die Beschwerden ebenfalls einen besorgniserregenden Trend. Besonders Long-Covid-Patienten erleben erhebliche Schwierigkeiten, wenn es um die Beantragung von Pflegegeld geht. Sie fühlen sich häufig nicht ernst genommen und kämpfen mit hohen Kosten für empfohlene Impfungen, beispielsweise gegen Gürtelrose. Zudem gibt es deutliche Unterschiede in der medizinischen Versorgung zwischen den einzelnen Bundesländern, die bei der Übersiedlung pflegebedürftiger Menschen Probleme verursachen.

Missbrauchsfälle und Online-Beschwerdeeinreichung

Ein weiterer schwerwiegender Punkt sind die Missbrauchsfälle, die in Einrichtungen wie Taubstummen-Schulen aufgearbeitet werden. Im Jahr 2024 wurden über 500 solcher Fälle behandelt, was auf ein ernstes Problem in der Betreuung hinweist. Die Volksanwaltschaft bietet Betroffenen die Möglichkeit, Beschwerden online und anonym einzureichen, um die Hürden für die Meldung von Missständen zu senken.

Die Volksanwaltschaft hat die Aufgabe, alle Behörden, Ämter und Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden in Österreich zu prüfen. In Tirol und Vorarlberg wird sie allerdings nur für Beschwerden über die Bundesverwaltung tätig, da dort eigene Landesvolksanwältinnen und -anwälte agieren. Sie kann auch ohne eine konkrete Beschwerde aktiv werden, wenn ein Missstand vermutet wird. Darüber hinaus kontrolliert sie die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt sowie die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und wirkt an Petitionen und Bürgerinitiativen mit, die an den Nationalrat gerichtet sind, wie volksanwaltschaft.gv.at ausführlich darlegt.