Sozialbetrug in Wien explodiert: Rekordzahlen alarmieren Ermittler!

Wien, Österreich - In Wien zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Der Betrug mit Sozialleistungen hat einen neuen Rekord erreicht. Im Jahr 2024 wurden in der Hauptstadt 2.626 Anzeigen wegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs registriert, was mehr als der Hälfte aller Fälle in Österreich entspricht. In einem Jahr, in dem intensive Kontrollen verstärkt durchgeführt wurden, scheint die Bekämpfung dieses Kontrolldelikts effektiver denn je zu sein. Die Ermittler sprechen von einer nahezu 100-prozentigen Aufklärungsquote, die durch gezielte Prüfungen und verstärkte Kontrollen erreicht wurde. Diese Informationen werden von oe24 bestätigt.

Die Betrugsfälle betreffen unterschiedliche Sozialleistungen, darunter Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung und Familienbeihilfe. Besonders oft kommen gefälschte Dokumente zum Einsatz, und es wird berichtet, dass viele Betrüger ihre Auslandsaufenthalte verheimlichen. So beantragte beispielsweise eine Person Kindergeld für fünf Kinder, obwohl nur zwei echte Geburtsurkunden vorgelegt wurden.

Anstieg internationaler Betrugsfälle

Ein erheblicher Teil der verdächtigen Personen stammt aus Ländern wie der Türkei, dem Westbalkan sowie zunehmend auch aus der Ukraine. Die Ermittler berichten, dass bei kontrollierten Flügen bis zu 30 verdächtige Fälle aufgedeckt wurden. Ein auffälliger Fall betrifft eine 65-jährige Frau mit iranischer Staatsangehörigkeit, die fälschlicherweise Mindestsicherung bezog, während sie im Iran lebte. Der durch sie verursachte finanzielle Schaden beläuft sich auf etwa 20.000 Euro, und das Gericht verurteilte sie zu zehn Monaten bedingter Haft.

Die Wiener FPÖ hat die Zunahme der Betrugsfälle scharf kritisiert und fordert von der Politik sofortige Konsequenzen. Sozialsprecher Wolfgang Seidl betont, dass Sozialleistungen nur österreichischen Staatsbürgern zustehen sollten. Bei verurteilten Betrügern müsse der Rückzahlungsanspruch durchgesetzt werden, und sie sollten mit Abschiebung sowie einem lebenslangen Leistungsentzug rechnen.

Taskforce Sozialleistungsbetrug

Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE), die 2018 ins Leben gerufen wurde, spielt eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen den Sozialleistungsbetrug. Laut einem Bericht des Bundesministeriums für Inneres wurden im Jahr 2021 insgesamt 4.346 Verdachtsfälle bearbeitet. Dies stellt einen Anstieg von 13,8 % im Vergleich zum Vorjahr dar. In diesen Fällen identifizierten die Ermittler insgesamt 4.730 Tatverdächtige, von denen etwa 70,7 % ausländischer Herkunft sind.

Der Gesamtschaden durch unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen betrug im Jahr 2021 rund 19,3 Millionen Euro. Die häufigsten Betrugsarten umfassen Schwarzarbeit während der Arbeitslosigkeit sowie den Bezug von Mindestsicherung trotz ausreichendem Vermögen und nicht gemeldete Auslandsreisen. Zudem ist der Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Ministerien entscheidend, um den Missbrauch effektiv einzudämmen.