Heute ist der 19.05.2025
Datum: 19.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/2-626-anzeigen-sozialbetrug-in-wien-auf-rekordhoch/633752400):
- Wien verzeichnet einen massiven Anstieg beim Betrug mit Sozialleistungen.
- Im Jahr 2024 wurden in Wien 2.626 Anzeigen wegen mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug registriert.
- Mehr als die Hälfte aller österreichweiten Fälle entfallen auf Wien.
- Ermittler bezeichnen dies als Kontrolldelikt; intensivere Prüfungen decken mehr Missbrauch auf.
- Die Aufklärungsquote liegt nahezu bei 100 Prozent.
- Betrugsfälle betreffen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung und Familienbeihilfe.
- Betrüger nutzen gefälschte Dokumente oder verschweigen Auslandsaufenthalte.
- Beispiel: Antrag auf Kindergeld für fünf Kinder mit nur zwei echten Geburtsurkunden.
- Verdächtige Personen kommen häufig aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Staaten.
- Bei kontrollierten Flügen werden bis zu 30 verdächtige Fälle festgestellt.
- Auch Ukrainer sind zunehmend in den Akten der Task Force Sozialleistungsbetrug vertreten.
- Ein Fall: 65-jährige Frau mit iranischer Staatsangehörigkeit bezog Mindestsicherung, obwohl sie im Iran lebte; finanzieller Schaden von rund 20.000 Euro.
- Gericht verurteilte die Frau zu zehn Monaten bedingter Haft.
- Wiener FPÖ kritisiert die Zahlen und fordert Konsequenzen.
- Sozialsprecher Wolfgang Seidl fordert, dass Sozialleistungen nur österreichischen Staatsbürgern zustehen.
- Betrüger sollen das Geld zurückzahlen und mit Abschiebung sowie lebenslangem Leistungsentzug rechnen.
Source 3 (https://www.bmi.gv.at/magazin/2022_05_06/04_Sozialleistungsbetrug.aspx):
- Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) wurde 2018 gegründet, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen.
- Im Jahr 2021 wurden 4.346 Verdachtsfälle bearbeitet, was einen Anstieg von 13,8 % im Vergleich zu 2020 darstellt (3.820 Fälle).
- In diesen Fällen konnten 4.730 Tatverdächtige identifiziert werden, von denen etwa 70,7 % ausländischer Herkunft waren.
- Der Gesamtschaden durch unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen betrug 19,3 Millionen Euro in 2021 (2020: 20,1 Millionen Euro).
- Schwerpunktkontrollen in Grenzgebieten wurden durchgeführt, um Missbrauch zu verhindern.
- Ein Beispiel: Ein 58-jähriger Tscheche bezog seit 2016 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, während er seinen Wohnsitz in Tschechien hatte, was zu einem Schaden von rund 51.300 Euro führte.
- Eine 50-jährige Kroatin und ihre Tochter wurden angezeigt, weil sie durch Scheinmeldungen unrechtmäßige Sozialleistungen in Höhe von über 60.000 Euro bezogen hatten.
- Ein weiterer Fall betraf einen 66-jährigen Mann, der den Leichnam seiner Mutter über ein Jahr im Keller versteckte, um weiterhin Pensions- und Pflegegeld zu erhalten, was einen Schaden von 50.000 Euro verursachte.
- Die meisten Verdachtsfälle wurden in Wien (2.225) gemeldet, gefolgt von Oberösterreich (562) und der Steiermark (439).
- Die Taskforce identifizierte über 50 verschiedene Betrugsmodi, die in sieben Hauptkategorien eingeteilt werden können.
- Häufige Betrugsarten umfassen Schwarzarbeit während der Arbeitslosigkeit, Bezug von Mindestsicherung trotz ausreichendem Vermögen und nicht gemeldete Auslandsreisen.
- Internationale Kooperationen, insbesondere mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden, unterstützen die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Sozialleistungsbetrug.
- Eine interministerielle Steuerungsgruppe wurde eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen den Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales zu fördern.
- Verdachtsfälle können in jeder Polizeidienststelle angezeigt werden; Kontakt zum Bundeskriminalamt: sozialleistungsbetrug@bmi.gv.at.