Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/putin-knallhart-das-sind-seine-bedingungen-fuer-frieden/635138405):
- Wladimir Putin hat Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine formuliert.
- Er fordert von westlichen Staaten:
- Schriftliche Zusage, die Ost-Erweiterung der NATO zu stoppen.
- Aufhebung wesentlicher Sanktionen gegen Russland.
- Nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kündigte Putin an, an einem Memorandum für ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu arbeiten.
- Russland erstellt derzeit seine Version des Memorandums, ohne einen Zeitplan für die Fertigstellung zu nennen.
- Trump hat Putin scharf kritisiert und gewarnt, dass er "mit dem Feuer spielt".
- Die Ukraine ist bereit für eine bedingungslose Waffenruhe, was Putin ablehnt.
- Russland hat in den letzten Tagen verstärkt Angriffe auf die Ukraine durchgeführt.
- Kiew und westliche Staaten werfen Russland vor, den Friedensprozess zu verschleppen, um Geländegewinne zu erzielen.
- Ein russischer Insider sagte, Putin sei bereit, Frieden zu schließen, aber nicht um jeden Preis.
- Putin fordert:
- NATO-Erweiterung nach Osten zu stoppen, was die Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Moldaus und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken ausschließen würde.
- Politische und militärische Neutralität der Ukraine.
- Schutz für russischsprachige Menschen in der Ukraine.
- Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland.
- Lösung für eingefrorene russische Staatsvermögen im Westen.
- Falls kein Friedensvertrag zu seinen Bedingungen erreicht wird, wird der Krieg fortgesetzt.
- Putin ist weniger bereit zu Kompromissen in territorialen Fragen und will Kontrolle über die vier von Russland beanspruchten ostukrainischen Regionen (Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja).
- Die Regierung in Kiew besteht auf dem Recht, über einen möglichen NATO-Beitritt zu entscheiden.
- Kiew fordert Sicherheitsgarantien des Westens, um zukünftige Angriffe Russlands nach einer Waffenruhe zu verhindern.
- Die NATO hat erklärt, dass sie ihre "Politik der offenen Tür" nicht ändern wird, auch nicht unter Druck Russlands.
Source 2 (https://www.deutschlandfunk.de/russland-ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-100.html):
- Am 21. Februar 2022 erkannte Wladimir Putin die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an.
- Putin erklärte, der Kreml sei bereit, den Dialog mit dem Westen fortzusetzen, wenn auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen verzichtet werde und die NATO auf die Positionen von 1997 zurückkehre.
- Die Ukraine ist am NATO-Beitritt interessiert, jedoch betont die NATO, dass ein Beitritt nicht auf der Tagesordnung stehe.
- Putin wirft dem Westen vor, mit der NATO-Osterweiterung gegen Absprachen aus den frühen 1990er-Jahren zu verstoßen.
- Der Zwei-plus-vier-Vertrag, der am 12. September 1990 beschlossen wurde, regelte die Wiedervereinigung Deutschlands und beinhaltete Zusagen zur NATO-Osterweiterung.
- Historiker Wolfgang Müller erklärt, dass Zusagen zur NATO-Erweiterung in Bezug auf Deutschland gegeben wurden, jedoch rechtlich nicht verbindlich sind.
- Das Budapester Memorandum verpflichtet Russland, die USA und Großbritannien zur Achtung der Souveränität und bestehenden Grenzen von Kasachstan, Belarus und der Ukraine im Austausch für einen Nuklearwaffenverzicht.
- Russland hat sich nicht an das Budapester Memorandum gehalten und zweifelt dessen Gültigkeit an.
- Die NATO-Osterweiterung begann 1997 und umfasste Beitrittsgespräche, die unter Boris Jelzin stattfanden.
- 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn als erste Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt der NATO bei; bis 2020 folgten elf weitere Staaten.
- Die Warschauer Vertragsorganisation löste sich 1991 auf.
- Bis 1993 vertrat die russische Regierung unter Jelzin die Auffassung, dass der NATO-Beitritt Polens eine Angelegenheit des Landes und des Bündnisses sei.
- Putins Ukraine-Politik basiert auf einem veralteten Geschichtsbild und dem Sicherheitsbestreben, Russlands Außengrenzen zu kontrollieren.
- Historiker Müller betont, dass es keine faktische militärische Bedrohung Russlands durch die NATO oder die Ukraine gibt.
Source 3 (https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/12/12/nato-osterweiterung-was-russland-und-der-westen-vereinbarten-und-was-nicht/):
- Die Nato-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 in Paris unterzeichnet.
- Vertragspartner sind die Nato-Mitgliedstaaten und die Russische Föderation.
- Ziel: Schaffung eines dauerhaften und umfassenden Friedens in Europa auf Basis von Demokratie und kooperativer Sicherheit.
- Russland verpflichtet sich zur Gewaltlosigkeit gegenüber anderen Staaten und zur Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten.
- Unterzeichner: US-Präsident Bill Clinton, Russlands Präsident Boris Jelzin, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, Nato-Generalsekretär Javier Solana.
- Parteien streben eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft an, basierend auf gemeinsamen Interessen, Gegenseitigkeit und Transparenz.
- Gründung des Nato-Russland-Rats im Jahr 2002 zur Umsetzung dieser Partnerschaft.
- Der Rat sollte monatlich auf Botschafterebene und halbjährlich auf Ministerebene tagen; Treffen fanden seit der Krim-Annexion durch Russland jedoch selten statt.
- Russland hat kein Vetorecht zur Neuaufnahme von Mitgliedern in die Nato.
- Boris Jelzin lehnte vor der Unterzeichnung der Grundakte eine Nato-Osterweiterung ab, war jedoch mit der Neuausrichtung der Beziehungen zufrieden.
- Die Unterzeichnung der Grundakte ebnete den Weg für die Nato-Osterweiterung.
- Der Westen bot Russland Wirtschaftshilfen und eine Aufnahme in die G7 an.
- Jelzin änderte seine Haltung zur Nato-Osterweiterung nach der Unterzeichnung, da die Nato zusicherte, keine Nuklearwaffen in neuen Mitgliedstaaten zu positionieren.
- Völkerrechtlerin Paulina Starski betont die Bedeutung des freien Bündnisrechts, das es souveränen Staaten erlaubt, ihre Verteidigungsallianzen selbst zu wählen.
- Die Grundakte ist völkerrechtlich nicht bindend, obwohl Jelzin sie als verbindlich betrachtete.