Politiker fordern: Social Media Verbot für Kinder unter 15 Jahren!

Politiker fordern: Social Media Verbot für Kinder unter 15 Jahren!

Graz, Österreich - Nach dem tragischen Amoklauf in Graz, bei dem ein Täter, der stark in sozialen Medien aktiv war, verschiedene Beiträge veröffentlichte, plant die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung. Laut vol.at hat Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) gefordert, ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren einzuführen. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, die Gefahren zu mindern, die von den sozialen Medien ausgehen, insbesondere im Hinblick auf die Radikalisierung junger Menschen.

Leichtfried betont, dass die Online-Radikalisierung ein ernstzunehmendes sicherheitspolitisches Problem darstellt. Der Täter hatte sich im Vorfeld seiner Tat intensiv mit ähnlichen Vorfällen in den USA beschäftigt und veröffentlichte kurz vor seinem Amoklauf ein Foto auf X (ehemals Twitter), was die Gefahren dieser Plattformen unterstreicht. Er plant, die gesetzliche Festlegung des Social-Media-Mindestalters bis Ende des Jahres durchzusetzen, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern, wie heute.at berichtet.

Einheitliche Altersgrenze in der EU

Zusätzlich wird die Einführung einer einheitlichen Altersgrenze auf europäischer Ebene angestrebt. Während der dänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das Thema prioritär behandelt werden. Dies könnte einen internationalen Standard festlegen und helfen, extremistische Inhalte effizienter zu regulieren. Leichtfried sieht die Notwendigkeit, die Verantwortung von internationalen Plattformbetreibern und den Vereinten Nationen zu stärken, um extremistische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen.

Ein geplanter Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll ebenfalls schnellstmöglich umgesetzt werden. Ein solcher Plan wird von Experten als wichtiger Schritt angesehen, um der Radikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken. Parallel dazu soll eine Liste extremistischer Organisationen erstellt werden, die in diesem Kontext entscheidend sein könnte, bpb.de erläutert, dass das Internet als Katalysator für Radikalisierungsprozesse wirkt.

Maßnahmen zur Sicherheit und Kontrolle

Das Innenministerium wird die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um diese neuen Regeln in Kraft zu setzen. Über die Überwachung der sozialen Medien wird nur nach Anordnung eines Drei-Richter-Senats entschieden werden, wobei ein Rechtsschutzbeauftragter die Kontrolle über den Prozess hat. Leichtfried weist darauf hin, dass ein hohes Maß an Rechts- und Missbrauchsschutz garantiert sein müsse. Bedenken über möglichen Missbrauch, wie sie in anderen Ländern bereits zu beobachten sind, werden zurückgewiesen.

In den nächsten zwei Jahren sollen zudem die nötigen Softwarelösungen beschafft werden, um die Überwachung und Kontrolle der Online-Radikalisierung effektiv umsetzen zu können. Es ist klar, dass die Entwicklung extremistischer Inhalte und der Einfluss von sozialen Medien auf Jugendliche ein komplexes und vielschichtiges Problem darstellen. Die aufgestellten Maßnahmen sind daher ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten und Jugendliche vor den Gefahren der digitalen Welt zu schützen.