Pistorius greift Trump an: Falsche Ukraine-Politik gefährdet Frieden!

Deutschland - Inmitten wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius scharfe Kritik an Ex-US-Präsident Donald Trump geübt. Er wirft Trump vor, die Verhandlungssituation zwischen der Ukraine und Russland falsch eingeschätzt zu haben und schlägt vor, dass die frühzeitige Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche eine schlechte Ausgangsposition für Friedensverhandlungen geschaffen haben. „Das ist nicht hilfreich“, so Pistorius, der zudem wenig Hoffnung auf positive Ergebnisse aus dem jüngsten Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte. „Hoffnung auf Frieden besteht, solange Gespräche stattfinden“, fügte er hinzu, wenngleich die Bedingungen Putins für einen Waffenstillstand aktuell nicht akzeptabel seien.oe24 berichtet.

In der aktuellen Diskussion über die militärische Unterstützung für die Ukraine betont Pistorius, dass die Entsendung deutscher Bodentruppen derzeit ausgeschlossen sei und dies auch nicht ernsthaft diskutiert werde. Intern werden jedoch Szenarien für die Zeit nach den Kampfhandlungen in der Ukraine ausgearbeitet. „Die Spekulationen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr sind derzeit nicht hilfreich, da es dafür keine Grundlage gibt“, erklärte Wehrbeauftragte Högl. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens für eine „internationale Präsenz“ zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands ausgesprochen, was zu Kritik von verschiedenen politischen Parteien führte.Deutschlandfunk berichtet.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Ein zentrales Thema der Diskussion um die deutsche Sicherheitsstrategie ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deutschland hat der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gemeldet. Dies stellt mit umgerechnet 73,41 Milliarden Dollar einen Rekordwert für Deutschland dar. Rekordhöhen waren zuletzt 1992 erreicht worden, als die Ausgaben ebenfalls bei zwei Prozent des BIP lagen, während in der Zeit des Kalten Krieges diese Quote meist über drei Prozent lag. Laut dem letzten öffentlichen Bericht für 2023 wird eine BIP-Quote von nur 1,57 Prozent angegeben, die jedoch in den kommenden Berichten nach oben korrigiert wird.Tagesschau berichtet.

Pistorius spricht sich für eine jährliche Steigerung der Verteidigungsausgaben um 0,2 Prozentpunkte des BIP aus. In einem langfristigen Ausblick könnte Deutschland von aktuell etwa 2% des BIP auf rund 3,5% bis 2032 ansteigen. Diese Anpassungen entsprechen den neuen Vorgaben der NATO, die im vergangenen Sommer beschlossen wurden, um besser auf die Bedrohungen durch Russland vorbereitet zu sein. In diesen Kontext fallen auch Trumps frühere Äußerungen, nach denen er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs keine Unterstützung gewähren würde, was von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert wurde.Tagesschau berichtet.