Österreichischer Nationalrat kämpft gegen Ungarns Pride-Verbot!

Budapest, Ungarn - Am 24. April 2025 warf das ungarische Parlament einen Schatten auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen, indem es eine Verfassungsänderung beschloss, die Pride-Paraden faktisch verbietet. Die Änderung, die am 14. April 2025 verabschiedet wurde, sieht ein Verbot von Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft vor und rechtfertigt dieses unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Menschenrechtler und oppositionelle Parteien üben scharfe Kritik an dieser Entscheidung. Während der Proteste unter dem Slogan „Gray Parade“ versammelten sich rund hundert Demonstranten vor dem Parlament in Budapest, um gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu demonstrieren.

Im Österreichischen Nationalrat fand zeitgleich eine Debatte zu diesem Thema statt. Die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete eine Entschließung gegen die Einschränkung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn. Diese Initiative erhielt Unterstützung von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, während die FPÖ, die sich auf das Argument berief, dass die Pride-Paraden eine innerstaatliche Angelegenheit Ungarns seien, die Initiative nicht unterstützte. Christian Hafenecker von der FPÖ wies darauf hin, dass der Kinderschutz Priorität habe, was von anderen Abgeordneten als fadenscheinig kritisiert wurde.

Internationale Reaktionen und Proteste

Die ungarische Regierung, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt, wird vorgeworfen, mit der Verfassungsänderung Pädophilie und Homosexualität in einen Kontext zu bringen. Diese Gesetzgebung schränkt zudem den Zugang von Minderjährigen zu Medieninhalten mit LGBTQ-Themen seit 2021 ein und erlaubt, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen. Amnesty International bezeichnete das Verbot der Pride-Paraden als einen „Frontalangriff auf die LGBTQIA+-Community“.

In der Diskussion im österreichischen Nationalrat rief der außenpolitische Ausschuss die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Einschränkungen der LGBTIQ+-Rechte in Ungarn einzusetzen. Abgeordnete wie Nico Marchetti von der ÖVP verwiesen auf die laufenden rechtlichen Verfahren gegen Ungarn, während Mario Lindner (SPÖ) betonte, dass Angriffe auf die LGBTIQ+-Community ein Zeichen eines rechten Kulturkampfes seien. Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin, dankte für die Unterstützung des Nationalrats.

Rechtliche Schritte der EU

Die europäische Politik steht ebenfalls unter Druck, da die Europäische Kommission Ungarn in zwei Vertragsverletzungsverfahren verklagt hat, die gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstoßen. Der erste Fall bezieht sich auf ein im Jahr 2021 verabschiedetes Gesetz, das als diskriminierend gilt, da es den Zugang zu Inhalten, die von abweichenden Geschlechtsidentitäten oder Homosexualität handeln, erheblich einschränkt. Rechtsexperten halten den Einschnitt ins Versammlungs- und Rederecht für verfassungswidrig. Der zweite Fall betrifft die Medienfreiheit, insbesondere die umstrittene Ablehnung des Antrags von Klubrádió auf Nutzung von Funkfrequenzen.

Die aktuelle Situation in Ungarn zeigt, wie weitreichend die Debatten über die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Europa sind. Die europäischen Institutionen haben klar Stellung bezogen und fordern, dass die Grundrechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geachtet werden müssen.