Schärfere Maßnahmen gegen straffällige Migranten: Stockers Forderung

Österreich - Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat erneut die Diskussion über die **Ausweisung von ausländischen Straftätern** aufgegriffen. Dabei wird angemerkt, dass zunehmend Fälle von schweren Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität im Zusammenhang mit Migranten auftreten. In einem offenen Brief, initiiert von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, betonen die Unterzeichner die Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen gegen jene Staaten zu ergreifen, die Migranten instrumentalisieren. Diese Initiative wird von verschiedenen Regierungschefs unterstützt, darunter auch Stocker sowie die Ministerpräsidenten von Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen.

Die Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde angestoßen. Kritiker, darunter Stocker, äußern Bedenken, dass die derzeitige Auslegung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) die Fähigkeit einschränkt, demokratische Gesellschaften zu schützen. Die EMRK gilt in Österreich nicht nur als tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit, sondern hat auch Verfassungsrang und sichert grundlegende Rechte.

Rechtliche Rahmenbedingungen der EMRK

Die europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, die in der Konvention definierten grundlegenden zivilen und politischen Rechte zu garantieren. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit. Diese Rechte sind für alle Personen innerhalb der Jurisdiktion der Staatenparteien verbindlich, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

Insbesondere wird im Rahmen der Konvention die Anwendung von Folter, diskriminierender Behandlung sowie willkürlicher Inhaftierung strikt verboten. Vor diesem Hintergrund wird die *Herausforderung*, rechtliche Hindernisse bei der Abschiebung straffälliger Migranten zu überwinden, als schwerwiegend erachtet. Die Ansichten der Unterzeichner des offenen Briefs sind, dass der aktuelle rechtliche Rahmen nicht den geänderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts entspricht.

Europäische Union und Menschenrechte

Die EU spielt eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in ihren Außenbeziehungen. Laut Informationen des Europäischen Parlaments wird darauf abgestellt, dass Menschenrechtsbelange in alle Politikbereiche integriert werden. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hebt die Werte hervor, die der EU zugrunde liegen, darunter Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Über die rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus setzt die EU konkrete Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte um. Dazu gehören die Finanzierung spezifischer Projekte und die Durchführung politischer Dialoge mit rund 60 Staaten. Ein besonderer Fokus liegt auch auf der Unterstützung von Reformen in Nachbarländern und der Übernahme von Verantwortung im Rahmen multilateraler Foren.

Die Diskussion um die EMRK und die Ausweisung straffälliger Migranten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bürger in Europa konkrete Lösungen für mit dem Thema verbundene Herausforderungen erwarten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die politische Agenda in diesem Bereich weiterentwickeln werden.